Nahverkehrsreform: Gewerkschaft und AK lehnen Entwurf ab

1. März 2006, 21:42
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Haberzettl: Reform würde Nahverkehr massiv verschlechtern - Tumpel: Pendler und Länder zahlen drauf

Arbeiterkammer (AK) und Eisenbahnergewerkschaft lehnen den Entwurf für ein neues Nahverkehrsgesetz, dessen Begutachtungsfrist heute abläuft, ab. Die Eisenbahnergewerkschaft (GdE) warne in ihre Stellungnahme ausdrücklich davor, dass damit der Nahverkehr in Österreich massiv verschlechtert würde, so GdE-Vorsitzender Wilhelm Haberzettl am Dienstag.

Für AK-Präsident Herbert Tumpel bedeutet das neue Personennahverkehrsgesetz ein "kaputt Sparen von Bus und Bahn". Das Gesetz dürfe in dieser Form nicht kommen. Statt den öffentlichen Nahverkehr attraktiv zu machen und den Pendlern das Umsteigen zu erleichtern, wolle der Bund die Länder finanziell aushungern. Tumpel fordert für den öffentlichen Nahverkehr "eine klare Zuständigkeit des Bundes, ausreichende Mittel, gesetzliche Mindestversorgungsstandards und Entlastungen für die Pendler".

Massive Verschlechterung

Die Eisenbahnergewerkschaft wendet sich insbesondere gegen den Entfall des Paragraphen 7 ÖPNRV-G, in dem bisher die Verpflichtung zur Bereitstellung eines öffentlichen Verkehrsangebotes festgelegt war. "Damit löscht die Bundesregierung den einzigen Paragraphen im österreichischen Recht, mit dem sich die Menschen in Österreich auf eine Grundversorgung mit Öffentlichen Verkehr verlassen konnten", kritisiert Haberzettl und fordert eine Verbesserung des Nahverkehrsgesetzes.

Vor allem folgende Kritikpunkte seien dazu angetan, den Öffentlichen Nah- und Regionalverkehr in Österreich massiv zu verschlechtern: Die Verlagerung der ausschließlichen Kompetenz zur Bereitstellung eines öffentlichen Verkehrsangebots auf die Länder, wobei Österreich von massiven Bundesländer-übergreifenden Pendlerströmen gekennzeichnet ist.

Struktur fehle völlig

Weiters kritisiert die GdE das Aussparen des Interregional- und Fernverkehrs aus dem Gesetz, die Verlagerung der Bundesmittel aus dem Jahr 2003 auf die Länder, wobei die wesentlichen Stellhebel zur Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs weiterhin auf Bundesebene verbleiben und die Länder nicht einmal ansatzweise genug Budgetmittel zur Verfügung haben, einen für die Menschen in diesem Land angemessen Öffentlichen Verkehr bereit zu stellen.

Ein weitere Kritikpunkt sei das völlige Fehlen einer Struktur, mit der eine österreichweite öffentliche Verkehrsstrategie erarbeitet werden kann, sowie das völlige Fehlen einer bundesweiten Kompetenz für den einheitlichen einfachen Zugang der Kunden (Fahrplangestaltung, Umsteigerelationen, Mobilitätskarte).

Insgesamt gehe die Reform finanzpolitisch zu Lasten der Länder, woraus sich für die Länder der Zwang ergebe, im Öffentlichen Verkehr erhebliche Mittel einzusparen, so die Eisenbahnergewerkschaft. Dies werde zu einem Rückzug des Nahverkehrs und zur Einstellung von Bahn- und Buslinien führen. Nach der Schließung der Nahversorgung, der Postämter und Gendarmerieposten gehe damit die letzte Lebensader in den Regionen verloren.

"Österreich steht auf der Straße - ohne Bus und Bahn!"

"Österreich steht auf der Straße - ohne Bus und Bahn!", so die Gewerkschaft. Hunderttausende Menschen, die in ihrem beruflichen oder privaten Alltag öffentliche Verkehrsmitteln benutzen müssten, würden ihre täglichen Verkehrsverbindungen per Bus und Bahn verlieren. Damit verbunden sei ein massives Einbrechen der Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen im Straßen- und Bahnverkehr. (APA)

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