Entführte Urlauber: Selbstbehalt nur bei grob schuldhaftem Verhalten

2. März 2006, 15:39
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Scheibner: Vertreter von Hilfsorganisationen, Journalisten und normale Touristen nicht betroffen - Grüne bleiben bei Kritik

Wien - Vertreter von Hilfsorganisationen, Journalisten und normale Touristen werden auch künftig im Falle einer Entführung keinen Kostenbeitrag für ihr Befreiung leisten müssen. Das hat der Klubobmann des blau-orangen Klubs, Herbert Scheibner, am Dienstag bei einer Pressekonferenz betont. Am Wochenende war von der Grünen Ulrike Lunacek Kritik an der geplanten Novellierung des Konsulargebührengesetzes geübt worden.

Scheibner dazu: Ein Selbstbehalt werde in Folge einer Geiselbefreiung nur dann fällig, wenn ein "grob schuldhaftes Verhalten" zur Entführung führe. Das Gesetz richte sich also gegen Abenteurer, die sich selbst in Gefahr bringen . Es sei als "Signal" zu verstehen, dass es auch eine Selbstverantwortung gebe. Die Diskussion über das Gesetz war entbrannt, nachdem im Dezember zwei Österreicher im Jemen entführt worden waren.

Die Kritik Lunaceks an den geplanten Selbstbehalten versteht Scheibner nicht. Die Grün-Politikern habe sich im Dezember selbst noch dafür ausgesprochen, wolle nun aber offenbar "parteipolitisches Kleingeld wechseln".

Grüne bleiben bei Kritik

In einer Reaktion warf Lunacek Scheibner vor, "offenbar seinen eigenen Gesetzesvorschlag nicht gelesen" zu haben. Von einer Ausnahme von Hilfsorganisationen, Journalisten und "normalen Touristen" bei der geplanten Einführung eines Selbstbehaltes in Folge einer Geiselbefreiung sei in dem vorliegenden Entwurf nichts zu finden, schrieb die Außenpolitische Sprecherin der Grünen in einer Aussendung.

"Ein schlampig formuliertes Gesetz wird durch eine Absichtserklärung Scheibners via Medien nicht klarer", bemängelte die Nationalratsabgeordnete. Sie äußerte Zweifel, dass eine klare Trennung zwischen den Kategorien "normale Touristen" und "Abenteurer" des blau-orangen Klubchefs vorgenommen werden könne.

Eine Lösung via Versicherung sei von Scheibner und der ÖVP offenbar nicht einmal in Betracht gezogen worden, kritisierte Lunacek, die außerdem die Gefahr eines finanziellen Ruins von Entführungsopfern durch den Entwurf "durchaus gegeben" sieht. Denn eine Obergrenze bei Regressforderungen finde sich darin ebenfalls nicht. (APA)

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