Entscheidung im Haftungsverbund-Verfahren naht

30. März 2006, 13:54
posten

Erste Bank-Chef rechnet, das Verfahren vorerst zu verlieren - Treichl in weiterer Runde von Bestätigung des Verbundmodells überzeugt

Wien - Im Rechtsstreit um den Haftungsverbund der Erste Bank mit 48 Bundesländersparkassen soll in den nächsten Wochen die mit Spannung erwartete Entscheidung verlautbart werden. Erste-Bank-Chef Andreas Treichl sagte am Dienstag, er "rechne zunächst mit einer Entscheidung, die für den Haftungsverbund wahrscheinlich nicht erfreulich ist".

Treichl hat damit bei der Bilanzpressekonferenz zum ersten Mal eingeräumt, dass er erwartet, das Verfahren zu verlieren. Er ergänzte aber, dass dies nur "vorläufig" der Fall sein werde, in einer weiteren Runde rechne er damit, den Haftungsverbund erhalten zu können, und zwar in "noch stärkerer Form". Demnach werde aus seiner persönlichen Sicht die klagsführende Bank Austria mit ihrer Klage vorerst erfolgreich sein, "im Endeffekt dann aber doch nicht", wie Treichl meint. Weitere Details nennt er wegen des laufenden Verfahrens nicht.

Dem Vernehmen nach bastelt man in der Sparkassengruppe für die Sparkassen, an denen die Erste Bank nicht beteiligt ist, u.a. an neuen vertraglichen Definitionen, damit die Kooperation als Zusammenschluss akzeptiert wird.

BA-CA sieht Wettbewerbsverzerrung

Den Kartellstreit hatte die Rivalin Bank Austria Creditanstalt (BA-CA) vom Zaun gebrochen. Sie witterte in dem seit 2002 bestehenden privaten Haftungsverbund eine Wettbewerbsverzerrung, konkret einen Verstoß gegen Kartell- und Europarecht. Via Haftungsverbund konsolidiert die Erste Bank einen Großteil der heimischen Sparkassen in ihrer Bilanz, was dem börsenotierten österreichischen Sparkassen-Spitzeninstitut auf einen Schlag eine höhere Kernkapitalquote (plus 290 Mio. Euro) beschert hatte, indem sie Eigenmittel der Bundesländer-Kassen dazubilanziert, obwohl sie an den meisten der Kassen nicht direkt kapital-beteiligt ist.

"Attacke auf dezentrale Institute"

"Die Bank Austria will uns dazu zwingen, entweder eine Aktiengesellschaft zu machen und alle Sparkassen zu übernehmen", so Treichl, "also eine Sparkassen-AG" - oder eben die Kooperation im Haftungsverbund aufzugeben. Treichl sprach deshalb am Dienstag von einer "Attacke auf dezentrale Institute".

Und "wenn es die Sparkassen erwischt, wird es irgend wann einmal auch die Genossen erwischen", vermutet der Erste Bank-Chef. Dann gebe es keine "Dezentralen" mehr, nur mehr Aktienbanken. Dezentral organisiert sind in Österreich neben den Sparkassen noch die beiden genossenschaftlichen Banksektoren von Raiffeisen und Volksbanken. Das Wettbewerbsverfahren um den Sparkassen-Haftungsverbund wird aber nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland vor allem bei den dortigen Sparkassen interessiert verfolgt.

Aufs operative Ergebnis der Erste Bank würde sich eine Niederlage in dem Verfahren nicht besonders spürbar auswirken, heißt es in dem Institut. Dieser Aspekt ist Treichl selbst auch ziemlich egal, wie er durchblicken lässt. "Mir geht es um die Zusammenarbeit mit den Sparkassen." Es gehe um Kooperation bei Erhalt der Selbstständigkeit der Sparkassen. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Treichl: Attacke auf dezentrale Institute: "Erwischt es die Sparkassen, dann wird es auch die Genossen erwischen"

Share if you care.