Irving-Interviews im Gefängnis: Staatsanwaltschaft prüft erneut

8. März 2006, 09:02
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Wegen möglicher neuerlicher Verstöße gegen das Verbotsgesetz - Häftling zweifelte in Gespräch mit BBC erneut Holocaust an

Wien - Die Interviews, die der britische Holocaust-Leugner David Irving nach seiner Verurteilung wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung in seiner Zelle im Landesgerichtlichen Gefangenenhaus mehreren britischen Journalisten gegeben hat, haben am Mittwoch die Staatsanwaltschaft Wien auf den Plan gerufen. "Wir müssen darauf reagieren. Man kann das nicht übersehen", hieß es. Möglicherweise wird Irving sogar wegen neuerlicher Verstöße gegen das Verbotsgesetz angeklagt.

Erneute Zweifel

Zuletzt hatte Irving in einem Interview mit der BBC die Opferzahlen in Auschwitz angezweifelt und die organisierte Vernichtung von Juden unter Hitler als "absolut falsch und nicht beweisbar" bezeichnet. Hitlers Beteiligung am Holocaust sei "mit einem großen Fragezeichen" zu versehen, sagte Irving.

Diese Aussagen dürften zunächst ein Mal die Chancen des 67-Jährigen auf eine Strafreduzierung im anhängigen Rechtsmittelverfahren mindern. Irving hat gegen die drei Jahre unbedingte Haft, die am Montag vergangener Woche ein Schwurgericht nach Paragraf 3g Verbotsgesetz über ihn verhängt hatte, Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet.

Neue Tatbestände

Es könnte aber noch dicker kommen: Da er die Interviews nach dem Urteil gegeben hat, können darin enthaltene Passagen ihm neuerlich zum Vorwurf gemacht werden und damit neue Tatbestände begründen. Die Anklagebehörde hat bereits das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz mit weiteren Erhebungen - beispielsweise über das Zustandekommen der Interviews - betraut.

Kritik an Justiz

Unterdessen ist auch eine Diskussion darüber angelaufen, ob es ein gutes Licht auf die Justiz wirft, wenn man David Irving aus seiner Zelle heraus "Hof halten lässt", wie es ein Kritiker formuliert. Grundsätzlich dürfen Angeklagte im Wiener Straflandesgericht vor ihrer Verhandlung nicht von Journalisten kontaktiert werden. Ob sie nach dem Prozess und vor dem Rechtsmittelverfahren Medienvertreter empfangen dürfen, entscheidet der jeweilige Hauptverhandlungsrichter.

15 Minuten Gesprächserlaubnis

"Der für David Irving zuständige Richter hat nach Rücksprache mit dem Präsidium für Reporter eine Sprecherlaubnis von jeweils 15 Minuten erteilt. Man ist dem nicht entgegen getreten, denn das ist Entscheidung der unabhängigen Rechtsprechung", erläuterte Gerichtssprecherin Alexandra Mathes am Mittwoch.

Richterlich genehmigter Anruf

Ton- und Filmaufnahmen wären aber strengstens verboten, betonte Mathes. Dem auf der BBC-Homepage als Audio-File abrufbaren Interview liegt nach Recherchen des Justizministeriums ein richterlich genehmigter Anruf Irvings von einem Wertkarten-Automaten in der Justizanstalt zu Grunde. Die BBC hatte das Telefonat offenbar mitgeschnitten. (APA)

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