Müll und Kanal in Wien werden teurer

17. März 2006, 15:25
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Mit Gemeinderats­beschluss wird die zuletzt vor vier Jahren angehobene Müllgebühr um 19,5 Prozent erhöht, die seit elf Jahren unveränderte Kanalgebühr um 28 Prozent

Wien - Mit den Stimmen der SPÖ hat der Wiener Gemeinderat am Dienstag die Erhöhung der Müll- und Abwassergebühren in der Bundeshauptstadt beschlossen. Die Oppositionsfraktionen ÖVP, Grüne und FPÖ stimmten erwartungsgemäß dagegen. Die Erhöhung um 19,5 bzw. 28 Prozent tritt bereits am Mittwoch in Kraft.

Keine Mehrheit fanden die Anträge der Volkspartei und der Freiheitlichen, in denen ein Gebührenerhöhungsstopp für drei Jahre bzw. für den Rest der Legislaturperiode gefordert wurde. Die mit absoluter Mandatsmehrheit ausgestattete SPÖ sowie die Grünen verweigerten die Unterstützung.

Bürgermeister Michael Häupl verteidigte zu Beginn der Sitzung die Maßnahme, denn es gehe um die finanzielle Sicherstellung der Versorgungsqualität. Den von ÖVP und FPÖ geforderten Tariferhöhungsstopp wies er in der Fragestunde als "unseriös" zurück.

Zusatzeinnahmen von 60 Millionen Euro

Mit dem Beschluss wird die zuletzt vor vier Jahren erhöhte Müllgebühr um 19,5 Prozent erhöht, die Kanalgebühr sogar um 28 Prozent (erstmals seit elf Jahren). Die Maßnahme tritt mit 1. März 2006, also bereits am Mittwoch in Kraft. Der Preis für die Entleerung eines 120-Liter-Mistkübels steigt von 3,16 Euro auf 3,78 Euro. Beim Abwasser sind statt 1,32 Euro pro Kubikmeter nun 1,69 Euro fällig. Die Stadt will dadurch heuer zusätzliche 60 Millionen Euro einnehmen.

Opposition fordert Gebührenstopp

Die Rathaus-Opposition lehnte die Erhöhungen geschlossen ab. Die ÖVP verlangte in einem Antrag im Gemeinderat einen "sofortigen Gebührenstopp" für mindestens drei Jahre, und auch die FPÖ forderte eine Entschließung des Gemeinderats "gegen weitere Gebührenerhöhungen oder Leistungskürzungen in Wien in dieser Legislaturperiode".

Häupl ließ die Einwände nicht gelten. Der ÖVP bescheinigte er sogar, im Geiste des Faschingsdienstags zu agieren, weil sie anscheinend selber nicht wisse, ob der geforderte Gebührenstopp nun für drei Jahre oder - wie in der Fragestunde gefordert - fünf Jahre lang gelten solle. "Ich kann die Frage leicht beantworten: Weder drei noch fünf Jahre", so der Bürgermeister: "Was ich garantieren kann, ist, dass diese Stadt nicht im finanziellen Chaos versinken wird."

Niemand betreibe aus Jux und Tollerei Gebührenerhöhungen, so der Bürgermeister: "Aber selbstverständlich kann ich - wie auch schon vor der Gemeinderatswahl - keine Garantie abgeben, dass es zu einem Tarifstopp kommt." Höchste Dienstleistungsqualität zu verlangen, ohne für die nötige finanzielle Ausstattung der kommunalen Leistungen zu sorgen, sei jedenfalls unseriös.

Indexanpassung

Nicht am Dienstag, sondern erst im Herbst wird die von Wirtschaftsstadtrat Sepp Rieder angekündigte Umstellung der Gebührenerhöhungen auf Indexanpassung in die Wege geleitet. Demnach soll künftig der Gemeinderat zusammen mit dem Budget auch eine Gebührenerhöhung bei einzelnen - nicht sozial gestaffelten - Posten beschließen, wenn der Verbraucherpreisindex um drei Prozent oder mehr steigt. (APA)

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    Die Gebührenerhöhung tritt bereits am Mittwoch in Kraft.

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