Im Wortlaut: Rücktrittserklärung von Walter Baier

22. März 2007, 18:29
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Laut internem Mail an die KPÖ

"* Eine Erklärung von Walter Baier

Ich werde den Bundesvorstand auf seiner Sitzung am 11. März ersuchen, mich meiner Verantwortung als Parteivorsitzender zu entbinden. Wie erinnerlich habe ich in meinem Schlusswort auf dem 33. Parteitag angekündigt, dass dies meine letzte Periode als Parteivorsitzender sein wird. Ich habe hinzugefügt, dass ich es sowohl aus politischen wie auch aus persönlichen Gründen für das Beste halte, den Wechsel an der Spitze der KPÖ zur Hälfte der Periode durchzuführen.

Dieser Zeitpunkt ist jetzt! Dank der Arbeitstiftung, die die KPÖ für ihre 2003 gekündigten Beschäftigten eingerichtet hat, konnte ich ein Doktoratsstudium aufnehmen und eine dritte Fremdsprache erlernen. Ich habe nun alle meine Prüfungen abgeschlossen und meine Dissertation steht vor der Fertigstellung. Damit tritt aber die Herausforderung, mich beruflich zu orientieren, in den Vordergrund.

Ich bin seit 12 Jahren Parteivorsitzender, genau genommen stehe ich 15 Jahre an der Spitze der KPÖ, zweieinhalb Jahre sind seit der Enteignung der Partei durch den deutschen Staat vergangen. Ich habe es in dieser ganzen Zeit als eine außerordentliche Auszeichnung und Verantwortung betrachtet, eine Funktion einzunehmen, die vor mir so hervorragende Persönlichkeiten der österreichischen Arbeiterbewegung wie Johann Koplenig und Franz Muhri ausgeübt haben. Ich habe mich bemüht, so weit es meine Fähigkeiten zugelassen haben, im Interesse der KPÖ zu handeln. Vielleicht ist jetzt auch die Gelegenheit auszusprechen, dass mich diese Arbeit sehr angestrengt und mir bisweilen mehr Kraft abgefordert hat, als ich mir anmerken habe lassen. Trotzdem möchte ich um nichts in der Welt diesen Abschnitt meines Lebens missen, und ich möchte mich bei allen GenossInnen, mit denen ich in dieser Zeit zusammenarbeiten durfte, für die Solidarität, die Freundschaft und die vielen Anregungen, die ich empfangen habe, bedanken. Der Partei möchte ich für das über eine ungewöhnlich lange und zum Teil sehr schwierige Periode erwiesene Vertrauen danken. Die Wahlerfolge der letzten Zeit beweisen, dass wir nach 1990 Recht hatten, unsere Partei nicht aufzugeben, sondern sie zu erneuern. Auch in Österreich werden die Bäume des neoliberalen Kapitalismus nicht in den Himmel wachsen. Das wichtigste ist, dass wir in den vergangenen zweieinhalb Jahren gemeinsam die Voraussetzungen geschaffen haben, die durch die Enteignung der KPÖ entstandenen Probleme zu bewältigen. Entscheidend dabei ist, dass wir uns auf dem 33. Parteitag eine inhaltliche Plattform und ein solidarisch arbeitsfähiges Leitungskollektiv schaffen konnten. Damit sind prinzipielle Weichenstellungen verbunden, und wir sollten allen Versuchen entgegentreten, die Bedeutung des Parteitages herabzusetzen.

Das Statut der KPÖ sieht vor, dass wir die neue Parteispitze aus dem Kreis der vom 33. Parteitag gewählten Bundesvorstandsmitglieder wählen können. Ich bin davon überzeugt, dass es möglich ist, eine personelle Lösung zu finden, die eine kompetente Leitung und gute öffentliche Vertretung der KPÖ sicherstellt. Der Bundesausschuss wird versuchen, bei seiner Sitzung am 11. März entsprechende Vorschläge zu machen. Die erste Bewährungsprobe der neu konstituierten Parteispitze wird die Nationalratswahl sein. Daher halte ich für erforderlich, dass wir uns jetzt auf die Vorbereitung der Wahlen konzentrieren, was auch zweckmäßig erscheinen lässt, den Parteitag, der laut Statut 2007 stattfinden muss, erst danach auf die Tagesordnung setzen.

Mein Rückzug von der Parteispitze bedeutet im Übrigen nicht, dass ich der KPÖ in Zukunft nicht mehr zur Verfügung stehen werde. Im Gegenteil, ich werde weiterhin, so das gewünscht wird, verantwortlich im Bundesvorstand mitarbeiten. Auch dafür gibt es Vorschläge, die auf der nächsten Sitzung des Bundesvorstands diskutiert werden.

Mit solidarischen Grüßen, Walter Baier"

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