Israel kritisiert EU-Finanzhilfe für Palästinenser

2. März 2006, 14:29
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Regierungssprecher: "Entscheidung zur falschen Zeit"

Jerusalem - Die israelische Regierung hat die von der EU beschlossene Finanzhilfe für die Palästinenser kritisiert. Die Entscheidung, die palästinensische Autonomiebehörde trotz des Wahlsiegs der radikalen Hamas-Bewegung mit rund 120 Millionen Euro zu unterstützen, komme zur falschen Zeit, sagte der Regierungssprecher Raanan Gissin am Montagabend in Jerusalem der Nachrichtenagentur AP.

Garantien

Schon in wenigen Wochen werde die Hamas regieren, sagte Gissin. "Sie werden an der Spitze von Ministerien stehen, an die diese 120 Millionen Euro gehen werden. Welche Garantien haben die Europäer, dass dieses Geld nur für humanitäre Zwecke genutzt werden wird?"

Die EU-Kommission hatte erklärt, die rund 120 Millionen Euro flössen zum Großteil nicht in den palästinensischen Haushalt ein. 64 Millionen Euro gehen direkt über die Vereinten Nationen in die palästinensischen Flüchtlingslager. 40 Millionen Euro stellt Brüssel zur Verfügung, um Energierechnungen der Palästinenser zu bezahlen. Die EU-Kommission zahlt die Rechnungen direkt an die Versorgungsunternehmen, wie Kommissionssprecherin Emma Udwin ausführte. (APA/AP)

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