Radsturz in Gesetzesmühlen

20. März 2006, 21:09
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Langwierige Polizeiermittlungen nach Fahrerflucht in Ottakring

Am 2. August 2005 stürzte Bernhard M. mit seinem Fahrrad. Weil er in Wien-Ottakring in ein Straßenbahngleis geraten war - und damit in die Mühlen des Gesetzes, deren langsames Mahlen ihm jetzt den letzten Nerv raubt.

Die Vorgeschichte: Nach seinem Sturz, an dem niemand sonst beteiligt war, ging der 25-Jährige mit seiner schmerzenden Schulter zum Hausarzt. Dieser schickte ihn in ein Spital zur Röntgenuntersuchung. Da er nur eine Prellung hatte, vergaß M. das Malheur aber bald.

Bis zum 10. Jänner. Da erhielt er vom Bezirksgericht Hernals per Post eine "Benachrichtigung der/des Geschädigten von der Zurücklegung der Strafanzeige oder von der Einstellung des Verfahrens." Der Inhalt des Schreibens: Das Verfahren wegen Körperverletzung gegen einen ihm völlig unbekannten Herrn sei eingestellt, er, Bernhard M., könne aber dessen Bestrafung verlangen.

Niemand zu erreichen

Auf dem Gericht und im Polizeikommissariat Ottakring war niemand zu erreichen, also suchte M. sich die Nummer des Unbekannten aus dem Telefonbuch und rief an. Dieser erzählte bereitwillig, er habe im vergangenen Sommer einen Autounfall gehabt: Ein Radfahrer habe in Ottakring eine Stopptafel missachtet, sei wuchtig gegen seine Windschutzscheibe geschleudert worden, und habe dann verletzt Fahrerflucht begangen. Am 2. August.

Klare Sache - eine Verwechslung, dachte sich M. und rief zwei Tage später bei Gericht an. Um zu deponieren, dass er nicht in den Unfall verwickelt gewesen sei. Und einen persönlichen Termin auszumachen. Eine Woche später sieht er beim Besuch den Akt und fällt aus allen Wolken - er erfährt, dass gegen ihn wegen Fahrerflucht ermittelt wird.

Trotz einer völlig anderen Personenbeschreibung, die der betroffene Autofahrer zu Protokoll gegeben hat. Dass M. an diesem Tag nach einem Fahrradunfall im Spital war, genügte den Ermittlern offenbar. Denn eine Kontaktaufnahme hat die Polizei laut Akt nur einmal versucht: Am Tag des Unfalls klingelten sie bei ihm an - und gingen wieder, da niemand zu Hause war.

Strafverfügung

Schließlich folgte eine Strafverfügung der Polizei über 400 Euro - und die mühsamen Versuche herauszufinden, wem er verdeutlichen könne, dass er unmöglich der Fahrerflüchtige sein könne. Der auf der Verfügung angeführte Sachbearbeiter der Polizei war nie erreichbar, versprochene Rückrufe erfolgten nie, persönliche Vorsprachen wurden nicht gewährt. Ob gegen ihn auch strafrechtlich ermittelt werde, war bei Gericht nicht zu erfahren. Schlussendlich formulierte M. seinen Einspruch schriftlich, legte die Arztbestätigungen bei und harrt der Dinge - denn die Bearbeitung könne "Wochen" dauern.

Auch DER STANDARD schaffte es nach mehreren Versuchen nicht, den Sachbearbeiter der Polizei ans Telefon zu bekommen. Einer seiner Kollegen am Kommissariat Ottakring gesteht aber ein, dass es "in vielleicht drei oder vier Prozent der Fälle" einen Falschen treffen könne - der dann eben Einspruch erheben müsse. Dass ein Beschuldigter ein halbes Jahr lang nicht kontaktiert werde, sei bei Strafverfügungen so - "eigentlich ist es ja eine Verwaltungsvereinfachung wie bei einer Anonymverfügung wegen Schnellfahrens. Man zahlt und braucht sich dann nicht weiter zu kümmern". (Michael Möseneder, DER STANDARD-Printausgabe 28.02.2006)

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