Wissen: Was der Rechnungshof empfahl

3. März 2006, 15:54
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2003 empfahl der Rechnungshof Leitlinien für Regierungs-Werbung

  • 1. Die Finanzierung von Öffentlichkeitsarbeit ist unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zulässig.

  • 2. Die Öffentlichkeitsarbeit wäre auf die vergangene, gegenwärtige oder aktuell zukünftige Tätigkeit der Bundesregierung zu beziehen.

  • 3. Die Bundesregierung tritt bei allen Formen der Öffentlichkeitsarbeit deutlich als Bundesregierung in Erscheinung.

  • 4. Die Öffentlichkeitsarbeit dürfen auch in der Vorwahlzeit fortgesetzt, jedoch nicht auf parteipolitische Wahlwerbung ausgerichtet werden.

  • 5. Die Grenzen zwischen der zulässigen und der unzulässigen Finanzierung von Öffentlichkeitsarbeit sind erreicht, wenn der Sachinhalt eindeutig hinter die werbende Form zurücktritt.

  • 6. Die Öffentlichkeitsarbeit sollten bei den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck einer werbenden Einflussnahme zugunsten einer Partei vermeiden.
(DER STANDARD, Printausgabe, 28.2.2006)
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