Stichwort: Folgenabschätzung

    27. Februar 2006, 18:51
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    Die Europäische Kommission und immer mehr Staaten, Regionen und Gemeinden entwickeln und nützen Nachhaltigkeits­prüfungen

    Was haben die europäische Zuckerproduktion und der Kampf Europas gegen Drogen gemeinsam? Beide standen im vergangenen Jahr im Mittelpunkt einer Folgenabschätzung (Impact Assessment) der Europäischen Kommission. Die Europäische Kommission hat sich bereits im Juni 2002 verpflichtet, für alle wichtigeren Regelungsvorhaben eine derartige Folgenabschätzung durchzuführen und damit die Auswirkungen geplanter Regelungen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt im Voraus zu beurteilen. Folgenabschätzungen sollen dazu beitragen, die Qualität von Legislativ- und Strategievorschlägen zu verbessern und "den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und eine Überregulierung zu vermeiden", so Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nach der Bekanntgabe, dass die Leitlinien für eine bessere Folgenabschätzung aktualisiert würden.

    Instrumente zur Nachhaltigkeitsprüfung wie die europäische Folgenabschätzung werden eingesetzt, um die Auswirkungen von neuen Initiativen vor der Entscheidungsfindung zu durchleuchten, verschiedene Lösungsmöglichkeiten zu vergleichen und daraus eine möglichst nachhaltige Lösung herauszufiltern. Entscheidungsträger sollen damit schon vor ihren Entscheidungen über mögliche Auswirkungen informiert werden, damit diese optimal getroffen werden können.

    Folgenabschätzung

    Bei ihren Folgenabschätzungen, von denen mittlerweile mehr als 100 durchgeführt wurden, geht die Kommission wie folgt vor:

    1. Analyse der Frage/des Problems, Ermittlung der Ursachen, der Betroffenen und Erörterung der Frage, ob die EU die angemessene Handlungsebene ist (in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip);

    2. Festlegung von Kernzielen zur Lösung des Problems; Sicherstellung der Kompatibilität mit anderen EU-Politiken und -Strategien (z.B. nachhaltige Entwicklung und Lissabon-Strategie);

    3. Prüfung der politischen Optionen zur Umsetzung der Ziele, wobei die Möglichkeit, keine Maßnahmen auf EU-Ebene zu ergreifen, stets zu berücksichtigen ist, und Überprüfung alternativer Ansätze für Rechtsvorschriften;

    4. Abschätzung der Folgen kurzfristiger Maßnahmen im sozialen und wirtschaftlichen Bereich sowie für die Umwelt; die Analyse sollte auch Folgen in Betracht ziehen, die außerhalb der EU auftreten;

    5. Die Optionen werden dann verglichen, um gegebenenfalls eine Rangliste aufzustellen und Präferenzen festzulegen.

    Die Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, bei der Ausarbeitung politischer Maßnahmen ebenfalls verstärkt auf das Instrument der Folgenabschätzung zurückgreifen, wenn es um die Verwendung öffentlicher Mittel und die Entwicklung von Strategien, Programmen und Projekten geht. Entsprechend empfiehlt die Österreichische Strategie zur Nachhaltigen Entwicklung die Erarbeitung von "methodischen Grundlagen zur Durchführung einer Nachhaltigkeitsprüfung ("Sustainability Impact Assessment") auf Ebene von Politiken, Plänen und Programmen, um in einem frühen Stadium (ex-ante) deren ökologische, ökonomische und soziale Auswirkungen zu untersuchen und die im Rahmen des politischen Entscheidungsprozesses notwendigen Grundlagen zur Verfügung zu stellen".

    Umsetzungen

    Erste Umsetzungen einer Nachhaltigkeitsprüfung in Österreich finden sich zum Beispiel in strategischen Umweltprüfungen (SUPs), die neben ökologischen Aspekten auch sozio-ökonomische Auswirkungen analysieren, um zu einer gesamthaften Bewertung und einem Planungsergebnis im Sinne der Nachhaltigkeit zu kommen. Dieser Ansatz wurde zum Beispiel bei der SUP zum Wiener Abfallwirtschaftsplan, der SUP für den Entwicklungsraum Nordosten Wiens, der SUP zur Salzburger Abfallwirtschaft sowie bei der SUP zum Vorarlberger Abfallwirtschaftsplan gewählt. Auch mit der strategischen Prüfung im Verkehrsbereich (SP-V) wurde ein Planungsinstrument geschaffen, das Entscheidungen für die Gestaltung des Bundesverkehrswegenetzes unterstützen soll, indem es voraussichtliche Auswirkungen einer Netzveränderung auf die Umwelt, die Gesamtwirtschaft aber auch auf Bevölkerung und Gesellschaft untersucht.

    Wie Nachhaltigkeitsprüfungen bereits praktisch eingesetzt werden, welche Erfahrungen damit gesammelt wurden und wie sich das Instrument in Zukunft weiterentwickeln kann, darüber gibt das Monatsthema Februar 2006 auf Nachhaltigkeit.at einen Überblick. Nationale und internationale GastkommentatorInnen berichten über ihre Erfahrungen und geben u. a. einen Einblick in die Praxis in Österreich, der Schweiz, den Niederlanden, Hong Kong sowie auf EU-Ebene.

    "Die Nachhaltigkeitsprüfung" ist das Thema des Monats Februar 2006 im Internetportal

    Logo: Nachhaltigkeit.at
    Eine Initiative des Lebensministeriums



    Die AutorInnen:

    Dr. Kerstin Arbter (Büro Arbter, Technisches Büro für Landschaftsplanung) und DI Judith Galla (Research Institute for Managing Sustainability, Wirtschaftsuniversität Wien)

    Direkt-Link zum Monatsthema 2/2006
    (mit Text-Vollversion und weiterführenden Informationen)
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