Erstmals eigener Innen- und Justizminister

3. März 2006, 19:57
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Namen sollen noch diese Woche bekannt werden - Kostunica warnt vor "aufgezwungener" Status-Lösung

Pristina - Die abtrünnige südserbische Provinz Kosovo wird erstmals seit der Übernahme der Verwaltung durch die UNO eigene Innen- und Justizministerien bekommen. Das Innenministerium soll ein Vertreter der stärksten parlamentarischen Partei, der LDK, führen, sagte LDK-Vizechef Eqrem Kryeziu, am Montag in Pristina.

Das Justizwesen bekommt die AAK (Allianz für die Zukunft Kosovos), Koalitionspartner der LDK. Die Namen der künftigen Minister sollen im Lauf der Woche bekannt werden. Die UNO-Administration (UNMIK) hatte die Kompetenzen in diesen zwei Bereichen Ende des vergangenen Jahres an die Kosovo-Institutionen übergeben.

Kostunica warnt vor "aufgezwungener" Status-Lösung

Der serbische Regierungschef, Vojislav Kostunica, hat sich am Montag erneut für eine "substanzielle Autonomie" als Lösung für den künftigen völkerrechtlichen Status des UNO-verwalteten Kosovo ausgesprochen. Er warnte in einer Rede vor dem serbischen Parlament gleichzeitig vor einer aufgezwungenen Lösung, die nicht durch einen Kompromiss erzielt wäre. Sie würde nur "einen neuen Samen des Übels" darstellen. Eine neue Gewaltspirale sei die Folge.

Ein stabiler Friede könne nur auf dem Weg von Recht und Gerechtigkeit und nicht durch die einseitige Aufdrängung einer Lösung, oder gar den Raub des Gebietes erzielt werden, sagte Kostunica in Belgrad bei einer parlamentarischen Sondersitzung zum Thema Kosovo. Die Sitzung war auf Antrag der Regierung nach den ersten direkten Gesprächen zwischen den Verhandlerteams Pristinas und Belgrads Anfang der vergangenen Woche in Wien einberufen worden.

"Eine substanzielle Autonomie mit ausreichender Anzahl von Befugnissen und institutionellen Mechanismen der Provinz, damit sie das wirtschaftliche und soziale Leben auf entsprechende Weise verwalten kann, würde eine europäische Formel für eine einvernehmliche, dauerhafte und stabile Lösung darstellen", erklärte Kostunica. Er sprach von einem "historischen Kompromiss".

Die serbische Seite sei bereit, in direkten Gesprächen mit Vertretern des Kosovo die Befugnisse einer von ihr angebotenen erweiterten Autonomie zu definieren, sagte er. "Eines können und dürfen wird nicht zulassen. Dies wäre die Entstehung eines neuen Staates innerhalb unseres Staates."

Der Regierungschef Serbiens kritisierte außerdem den Stand der demokratischen Standards im Kosovo. In den vergangenen vier Monaten sei bei ihrer Umsetzung "nicht einmal der geringste Fortschritt" erzielt worden. "Es ist kein Ende der ethnischen Gewalt abzusehen", stellte Kostunica fest. Die Verantwortung dafür tragen seiner Ansicht nach Vertreter der Staatengemeinschaft im Kosovo, die "ihren Aufgaben nicht nachkommen".

In Belgrad wird am Nachmittag der UNO-Chefverhandler Martti Ahtisaari zu seinem zweiten Besuch seit Ende des Vorjahres erwartet. Er soll am Dienstag sowohl mit dem Staatschef Svetozar Marovic wie auch dem Außenminister Vuk Draskovic sowie dem Präsidenten und dem Regierungschef Serbiens, Boris Tadic und Vojislav Kostunica, zusammenkommen. Ahtisaari wird im Anschluss am Mittwoch auch Pristina besuchen. Sein Besuch in Belgrad und Pristina hat die Vorbereitung der nächsten Gesprächsrunde am 17. Februar in Wien zum Ziel. (APA/dpa)

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