Streiks im deutschen öffentlichen Dienst gehen weiter

9. März 2006, 16:55
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Der Streik gegen längere Arbeitszeiten ging am Montag in die vierte Woche - Arbeitgeber skeptisch über Einigungschancen

Stuttgart - Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts in Deutschland ist weiter keine Einigung in Sicht. Der Streik gegen längere Arbeitszeiten ging am Montag in die vierte Woche. Beschäftigte in sieben Bundesländern waren zum Arbeitskampf aufgerufen, wie eine Sprecherin der Gewerkschaft ver.di mitteilte. In Stuttgart unterdessen gingen die Tarifgespräche über die Arbeitszeit in den baden-württembergischen Kommunen in die vierte Runde. Beide Tarifparteien äußerten sich aber skeptisch über eine Einigung.

Ver.di-Verhandlungsführer Alfred Wohlfart sagte: "Es wird sehr, sehr schwer werden." Der Vorsitzende des kommunalen Arbeitgeberverbands, Gerhard Widder, sagte in einem Interview, auch er gehe nicht davon aus, dass das Gespräch zu einem Abschluss führen werde. Er gehe aber von einem Abschluss in "allernächster Zeit" aus. Dieser würde allerdings einen erheblichen Kraftakt bedeuten, sagte der Oberbürgermeister von Mannheim vor dem Start der Gespräche in Stuttgart.

Baden-Württemberg, Hamburg und Niedersachsen

Außer in Baden-Württemberg streiken auf kommunaler Ebene Beschäftigte in Hamburg und Niedersachsen. Sollte es in einem der Bezirke eine Einigung geben, hätte dies nach den Worten Widders Auswirkungen auch für die nicht am Streit beteiligten Kommunen: "In dem Augenblick, in dem ein Bundesland eine Regelung trifft, die besser ist als im bisherigen Tarifvertrag, können andere Bundesländer dies anwenden, ohne die Arbeitszeit zu kündigen. Das legt die Meistbegünstigungsklausel fest", sagte Widder.

Unter anderem geht es bei den Verhandlungen um Arbeitszeitkonten, um das Thema Lebensarbeitszeit sowie um gestaffelte Arbeitszeiten je nach Lebensalter. Die Gewerkschaft ver.di beharrte auf ihrer Forderung nach einer Arbeitszeit von 38,5 Wochenstunden in den Kommunen. Wohlfart sagte: "Ich bin verhalten optimistisch, dass es seitens der Arbeitgeber ein Einlenken geben wird und das wir uns letztendlich auch finden werden." Nach Meinung des Gewerkschaftsfunktionärs hat die Arbeitgeberseite erkannt, dass "ihre Maximalforderung nicht durchsetzbar" sei. Bis zu einer Einigung bedürfe es "viel Kreativität und Fantasie". (APA/AP)

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