"Immer wieder Österreich": Wirbel um Olympia-Jubel-Inserate der Regierung

13. März 2006, 19:38
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Opposition will Werbe-Regeln - Kritik für ÖVP und BZÖ "scheinheilig" - Gratulations-Inserate auch von SP-Politikern

Die Jubel-Inserate der Regierung über Österreichs Olympia-Erfolge haben nun ein parlamentarisches Nachspiel. SPÖ und Grüne sprechen von Propaganda auf Kosten der Steuerzahler und wollen im Nationalrat strenge Werbe-Richtlinien beantragen. ÖVP und BZÖ kontern mit Verweis auf ähnliche Inserate der SPÖ in Kärnten. Leise Kritik kommt aber auch von BZÖ-Sportstaatssekretär Karl Schweitzer: Er hätte sich auf den "Immer wieder Österreich"-Anzeigen "noch mehr Sachthemen" gewünscht.

"Agitation auf Kosten der Steuerzahler"

SPÖ und Grüne forderten am Montag unisono verbindliche Richtlinien für Info-Kampagnen der Regierung. So will SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter auf öffentlichen Inseraten künftig auch die Kosten vermerkt wissen. Damit würde die "Agitation auf Kosten der Steuerzahler" rasch aufhören, glaubt Kräuter. Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger kritisiert "Missbrauch von Steuergeldern für Propaganda". Seinen Angaben zufolge hat die Regierung seit 2000 71,4 Mio. Euro für Werbekampagnen ausgegeben.

Grundlage der von der Opposition geforderten Werberegeln sollen die (derzeit unverbindlichen) Rechnungshof-Richtlinien sein. Demnach müssen sich Regierungs-Inserate direkt auf die Tätigkeit der Ministerien beziehen und der "Sachinhalt" darf nicht "hinter die werbende Form" zurücktreten.

"Immer wieder Österreich"

Bleibt die Frage, ob das Olympia-Inserat vom Wochenende die Rechnungshof-Vorgaben erfüllen würde. Denn der Information über die Regierungsarbeit (konkret über die Sportförderung) sind gerade einmal drei Zeilen Kleingedrucktes am unteren Seitenrand gewidmet. Den Großteil des Inserates brauchen Kanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzler Hubert Gorbach (B), um unter dem Titel "Immer wieder Österreich" darüber zu informieren, dass sich "ganz Österreich" mit "unserem besten Olympia-Team aller Zeiten" freut und dass die Regierung den erfolgreichen Olympioniken "herzlichst" gratuliert.

Eine Stellungnahme von Rechnungshof-Präsident Josef Moser war am Montag nicht zu erhalten. Das Bundeskanzleramt verteidigt das Inserat. "Der Nutzen dieser Botschaft übersteigt bei weitem die Kosten für die Einschaltungen", heißt es in einer Aussendung. Wie hoch die Kosten für die großflächigen Inserate in den Sonntagszeitungen ausgefallen sind, wollte Kanzler-Sprecherin Heidi Glück auf Anfrage der APA jedoch nicht beziffern.

"Doppelbödig und scheinheilig"

Für ÖVP und BZÖ ist die Oppositions-Kritik jedenfalls "doppelbödig" und "scheinheilig". VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider verweisen darauf, dass auch Kärntner SP-Politiker Gratulations-Inserate für siegreiche Olympia-Teilnehmer geschaltet hatten. Für Haider ist die Diskussion "kleinkariert". Angesichts der Sportförderung des Bundes müsse es den Regierungsmitgliedern erlaubt sein, den überaus erfolgreichen Sportlern zu gratulieren.

"Informationskampagne"

Auch Innenministerin Liese Prokop (V) verteidigte die "Informationskampagne" über Österreichs Olympia-Siege. "Im Prinzip gratuliert Österreich seinen erfolgreichen Sportlern", meinte Prokop zu den Inseraten. Und: Die Informationen seien zwar "klein gedruckt, aber es ist drauf am unteren Rande". (APA)

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