Schweiz zahlt 645 Millionen Euro an neue EU-Staaten

8. März 2006, 15:55
1 Posting

Vereinbarung wird bei EU-Außenministerrat unterzeichnet - Plassnik: "Weiterer Qualitätssprung in Beziehungen EU-Schweiz"

Brüssel - Die Schweiz beteiligt sich in den nächsten fünf Jahren mit 645 Millionen Euro an der Finanzierung einer Reihe von Projekten in den zehn neuen EU-Mitgliedstaaten. Eine entsprechende Vereinbarung wird am Montagnachmittag von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, der österreichischen Außenministerin und EU-Ratsvorsitzenden Ursula Plassnik und der Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey unterzeichnet.

Solidarbeitrag

"Mit diesem Solidarbeitrag leistet die Schweiz einen substanziellen Beitrag zum Ausgleich der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der erweiterten Union. Dadurch werden konkrete Projekte zur Unterstützung der neuen EU-Mitgliedstaaten, unter anderem in den Bereichen Sicherheit, Grenzschutz, Förderung des Privatsektors und Umweltschutz ermöglicht", erklärte Plassnik in einer Pressemitteilung. Sie sprach von einem "weiteren Qualitätssprung in den Beziehungen EU-Schweiz"

Aufteilung strittig

Die Schweiz erklärte sich bereit, als Ausgleich für den Zugang zum erweiterten Binnenmarkt, eine Milliarde Franken (645 Mio. Euro) für fünf Jahre an die zehn neuen EU-Staaten zu zahlen. Die Aufteilung der Summe war unter den EU-Staaten strittig. Nach dem nunmehr beschlossenen Schlüssel gehen etwa 314 Millionen Euro an Polen, 83 Millionen Euro an Ungarn und 71 Millionen Euro an Tschechien.

Mit der Einigung über den Finanzbeitrag wird nach Angaben des Außenministeriums auch der Weg für die Ratifikation der Abkommen der so genannten Bilateralen II frei. Die EU-Außenminister stimmten Vormittag dem Abschluss von vier Abkommen zu. Sie ermöglichen die schrittweise Öffnung des Schweizer Arbeitsmarkts für Bürger der neuen EU-Mitgliedsstaaten und vertiefen die Zusammenarbeit der EU mit der Schweiz in den Bereichen Umwelt und Statistik. Zudem wird die Teilnahme der Schweiz an den MEDIA-Programmen der EU ermöglicht, hieß es. (APA)

Share if you care.