Deutscher Außenminister stellt Bedingungen für EU-Kongo-Einsatz

9. März 2006, 14:18
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Steinmeier will Mission auf "maximal vier Monate" begrenzen - Noch keine Entscheidung getroffen

Brüssel - Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat klare Bedingungen für eine Beteiligung deutscher Soldaten an einem EU-Einsatz im Kongo gestellt. Eine solche Mission dürfe sich nicht über die Hauptstadt Kinshasa ausdehnen und müsse zeitlich befristet sein, sagte Steinmeier beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel.

"Nach meiner Vorstellung kann sie nicht länger als maximal vier Monate dauern", sagte Steinmeier. Zudem erwarte die Bundesregierung eine "breiteste Beteiligung auf europäischer Ebene".

Der Minister betonte, beim Treffen der Minister habe es lediglich einen Meinungsaustausch zu diesem Thema gegeben. Eine Entscheidung, ob die EU den Einsatz ausführe, sei nicht getroffen worden. Die Vereinten Nationen haben die EU gebeten, eine Mission zur Sicherung der Präsidentschaftswahl im Kongo zu entsenden, die jetzt voraussichtlich im Juni stattfinden sollen.

Deutschland grundsätzlich bereit

Die Bundesregierung hat sich grundsätzlich bereit erklärt, Soldaten für eine solche Mission bereitzustellen, will aber nicht die Führung übernehmen. Diese Frage ist weiterhin strittig. In der Lage wären dazu nur Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Die Regierungen in London und Paris haben bereits abgewunken.

Wie es am Rande des Ministertreffens aus EU-Kreisen hieß, wollen neben Deutschland und Frankreich auch Belgien und Schweden Soldaten bereitstellen. Auch Spanien und Portugal hätten ihre Bereitschaft signalisiert. (APA/AP)

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