Gerangel um Mindestlöhne

9. März 2006, 16:55
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Gewerkschaft fordert KV-Mindestlohngrenze von 1.300 Euro - Wirtschaftskammer wehrt sich gegen gesetzliche Verordnung

Wien - Das Vorpreschen der Gewerkschaft für einen Mindestlohn von 1300 Euro führt zu einer Debatte unter den Sozialpartnern. Ab 2007 wird der Gewerkschaftsbund einen Mindestlohn von 1.300 Euro als neuen Maßstab für die Kollektivvertragsverhandlungen nehmen, schreibt der "Kurier" von Montag. "Wir müssen die Kaufkraft für niedrige Einkommensbezieher endlich stärken", betonte ÖGB-Vizepräsident Karl Klein.

Beispiel Frankreich

Gerade diese würden zusätzliches Geld sofort in den Konsum stecken, was die Wirtschaft belebe. Zum Vergleich: In Frankreich wird auf Basis der 35-Stunden-Woche ein gesetzlicher Mindestlohn von 1.217 Euro brutto /Monat gezahlt. Ein vom ÖAAB geforderter Mindestlohn von 1.000 Euro sei "nicht mehr aktuell", so Klein.

Wirtschaftskammer warnt vor Regelung per Gesetz

"Man muss hier sehr vorsichtig sein", warnt der Leiter der Abteilung Sozialpolitik in der Wirtschaftskammer, Martin Gleitsmann. Er bezeichnete die gesetzliche Festsetzung eines Mindestlohnes als "sehr heikel". Österreich habe eine gute Tradition mit den Kollektivvertragsverhandlungen erreicht, so Gleitsmann. Und bei Verhandlungen solle es auch bleiben. "Unsere Partner können hier am besten selber beurteilen, was für ihre Branche gut ist und was nicht. Was hält ein Standort aus, was nicht. Gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit müssen wir alles tun, um die Betriebe zu halten und nicht durch den Druck der Niedriglohn-Angebote zum Abwandern ins Ausland veranlassen", warnt Gleitsmann.

Für schlecht qualifizierte Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz zu finden, sei derzeit besonders problematisch, so Gleitsmann. "Es ist unsere vordringlichste Aufgabe, diese Menschen überhaupt in Beschäftigung zu bringen." Dann müsse man schauen, "was in dem Bereich geht". Die Wirtschaftskammer wehre sich jedenfalls gegen einen strikten, gesetzlich verordneter Mindestlohn generell für alle Betriebe aller Branchen.

Lohnzuschüsse

Das Kombilohn-Modell ist für Gleitsmann ein wichtiger Anfang, um Arbeitsplätze für schlecht qualifizierte Langzeitarbeitslose zu schaffen. Auch hier müsse die Wirtschaft erst einmal beobachten, ob es zielführend sei oder nicht. "Aber ich kann mir sogar vorstellen, das Projekt auszubauen, um für mehr Menschen Lohnzuschüsse zu gewähren als bisher geplant".

Das Kombilohn-Modell ist derzeit für eine Zielgruppe von 3.000-5.000 Lanzeitsarbeitslose zwischen 25 und 55 Jahren im Laufen, für die ein Lohnzuschuss bis zur Höhe von 1.000 Euro Einkommen möglich ist. Die Zahl der Unqualifizierten sei jedoch wesentlich höher, so Gleitsmann und spricht von rund 160.000 Betroffenen. Wenn das Modell Erfolg zeigt, kann er sich auch eine Erhöhung des geförderten Gesamteinkommens auf 1.500 Euro vorstellen. Für eine erste Einschätzung von Erfolg oder Nicht-Erfolg des Kombilohn-Modells sei es jedoch noch verfrüht. (APA)

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