Personennahverkehr: ÖGB befürchtet Nachteile durch Verländerung

9. März 2006, 16:55
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Gewerkschaft Burgenland: "Österreich steht auf der Straße - ohne Bus und Bahn" - Laut Kukacka keine Kürzung der Mittel

Eisenstadt - Der ÖGB Burgenland befürchtet auf Grund des neuen Gesetzesentwurf über die Ordnung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs einen "schweren Rückschlag". Durch die Verländerung würden zusätzliche finanzielle Belastungen auf die Bundesländer zukommen, erklärte Erich Mauersics, Landesvorsitzender der Eisenbahner-Gewerkschaft am Montag im Zuge ihrer Informationskampagne "Österreich steht auf der Straße - ohne Bus und Bahn", die in allen Bezirksbahnhöfen stattfindet.

Reform nach Schweizer Modell

Das Ergebnis des neuen Gesetzes wären weniger Bus- und Bahnverkehr, mehr Verspätungen, weniger Service und höhere Fahrpreise, so Mauersics. Er spricht sich für eine Nahverkehrsreform nach dem Schweizer Modell aus. Ein Gesamtkonzept würde häufigere und regelmäßige Verbindungen, kurze Wartezeiten beim Umsteigen und gesicherte Anschlüsse bringen.

Durch die Verländerung würde auch kein Politiker mehr für den öffentlichen Verkehr in Österreich gesamtverantwortlich sein. Durch das Fehlen einer "klaren Zuständigkeit" würde ein österreichweiter Gesamttaktfahrplan verhindert.

Entscheidung bei Ländern

Die geplante Reform des Personenregional- und -nahverkehrs würde sicherstellten, dass es zu keiner Kürzung der Mittel kommt, reagierte Verkehrs-Staatssekretär Helmut Kukacka auf die Kritik. Länder und Gemeinden sollen künftig selbst entscheiden, welche Schwerpunkte sie bei neuen Nahverkehrsangeboten setzen, erklärte Kukacka.

"Mit der bisherigen Regelung blieben viele gute Projekte durch ein kompliziertes Kofinanzierungssystem zwischen Bund, Land und Gemeinden auf der Strecke", so Kukacka. Bisher habe der Bund im Burgenland bei der Bestellerförderung für das zukünftige Nahverkehrsangebot 370.000 Euro gezahlt. Diese Bundesförderung werde auf 922.300 Euro pro Jahr erhöht.

"Falschmeldung"

"Die Behauptung, die österreichischen Pendler stehen künftig auf der Straße und über kurz oder lang müssten ein Drittel der öffentlichen Verkehrsangebote eingestellt werden, ist eine bedauerliche und parteipolitisch motivierte Falschmeldung der Eisenbahnergewerkschaft", so der Staatssekretär.

Insgesamt gebe der Bund jährlich rund 1,1 Milliarden Euro für den Betrieb des nah- und Regionalverkehrs aus. Der Gesetzesentwurf werde Mitte März mit den Länderverantwortlichen verhandelt.

Auch der Verkehrssprecher der ÖVP Burgenland, Werner Gradwohl, sieht in der Übertragung der Nahverkehrskompetenz an die Länder eine "große Chance". Landeshauptmann Hans Niessl müsse jetzt die burgenländische Verkehrspolitik "aus der Sackgasse heraus bringen", meinte Gradwohl. (APA)

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