Serbien will Mladic bis Ende März ausliefern

9. März 2006, 14:59
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Kommissar Rehn: "Serbien hat noch einige Wochen"

Brüssel - Die EU hat Serbien-Montenegro gestern eine Frist für die Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Mladic gesetzt, am Abend hat das Land reagiert. Außenminister Draskovic erklärte nach einem Treffen mit der EU-Troika in Brüssel, dass Serbien der Forderung nachkommen wolle. Belgrad habe "eine klare Botschaft bekommen". Die EU hatte gedroht, bei einer Nichtauslieferung die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zu unterbrechen.

Rehn nannte ausdrücklich die Überstellung von Mladic an Den Haag als Bedingung für die Erfüllung der von der EU geforderten vollen Zusammenarbeit. Auch die EU-Ratsvorsitzende und Außenministerin Plassnik sprach von einem "klaren und deutlichen Signal" an Serbien. Grundsätzlich bleibe die EU aber bei ihrer Zusage, dass die Balkan- Staaten eine europäische Perspektive hätten.

Die nächste Verhandlungsrunde mit Belgrad über das EU-Abkommen ist am 4. und 5. April vorgesehen. Die Verhandlungen zwischen der EU und Serbien über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen waren im November des vergangenen Jahres gestartet worden.

"Klares Signal"

Die EU-Ratsvorsitzende und Außenministerin Ursula Plassnik sprach von einem "klaren und deutlichen Signal" an Serbien. Beim Treffen der EU-Troika am Abend mit dem serbisch-montenegrinischen Außenminister Vik Draskovic werde diese Botschaft noch einmal bekräftigt werden. Grundsätzlich bleibe die EU bei ihrer Zusage, dass die Balkan-Staaten eine europäische Perspektive hätten.

In einer Erklärung drohten die EU-Außenminister Serbien und Bosnien-Herzegowina mit einer Unterbrechung der Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, nannten aber dafür kein Ultimatum. Beide Länder müssten "entschlossene Maßnahmen" ergreifen, "um die letzten flüchtigen Angeklagten, insbesondere Radovan Karadzic und Ratko Mladic, so schnell wie möglich vor Gericht zu bringen". Die Außenminister hätten "mit Besorgnis" die Warnungen der UNO-Chefanklägerin Carla del Ponte vernommen, wonach Serbien-Montenegro nicht zufrieden stellend mit dem Tribunal zusammenarbeite.

Die nächste Verhandlungsrunde mit Belgrad über das EU-Abkommen ist am 4. und 5. April vorgesehen. Die Verhandlungen zwischen der EU und Serbien über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen waren im November des vergangenen Jahres gestartet worden. (APA)

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    Radovan Karadzic und Ratko Mladic auf Flaschen in Serbien

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