Anzeige der FPÖ eingebracht

3. März 2006, 10:50
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"Verdächtige" Schüssel und Gorbach - Verdacht der Untreue

Wien - Die FPÖ hat am Montag ihre angekündigte Anzeige wegen der Olympia-Inserate der Bundesregierung eingebracht. In der von Generalsekretär Harald Vilimsky an die Staatsanwaltschaft Wien geschickten Schaverhaltsdarstellung werden Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzler Hubert Gorbach (B), die das Inserat gezeichnet haben, als "Verdächtige" genannt. Gegen sie wird der Verdacht der Untreue erhoben. Die FPÖ sieht in den Inseraten eine parallele Parteienförderung, woraus der Republik ein Vermögensnachteil erwachsen sei.

Öffentliche Mittel

Die FPÖ beanstandet, dass hier der Versuch unternommen werde, öffentliche Mittel heranzuziehen, um den Regierungsparteien ÖVP und BZÖ einen direkten finanziellen und werblichen Vorteil zu verschaffen. Dies erfülle den Tatbestand der Untreue. Schüssel und Gorbach würden die ihnen durch das Gesetz eingeräumte Befugnis missbrauchen, über öffentliche Gelder zu verfügen, indem sie mit solchen Mitteln eine Kampagne finanzieren, die in der öffentlichen Wahrnehmung nicht dem Bund als Geldgeber zugeschrieben werde, sondern einer politischen Partei. Dadurch werde dem Bund ein "entsprechender Vermögensnachteil in erklecklichem Ausmaß zugefügt". Darüber könne auch nicht der Verweis auf die Sportförderung im unteren Bereich des Inserates hinwegtäuschen.

"Dringender Antrag"

Neben dem Verdacht der Untreue seien aber auch jene Tatbestände miteinzubeziehen, die den Verdacht des Betruges, der Veruntreuung, den Fördermissbrauch und des Amtsmissbrauches regeln, heißt es in der Anzeige. Vilimsky stellt darin den "dringenden Antrag", den Sachverhalt auf strafrechtliche Relevanz zu überprüfen und ein Strafverfahren gegen Schüssel und Gorbach einzuleiten. (APA)

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