International Crisis Group: Nur Reformen können Bürgerkrieg verhindern

3. März 2006, 14:45
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Studie: Verfassungsänderung unverzichtbar - Bürgerkrieg im Irak würde gesamten Nahen Osten destabilisieren

Bagdad - Der Irak kann laut einer Studie der International Crisis Group (ICG) einen Bürgerkrieg nur aufhalten, wenn eine "Regierung der nationalen Einheit" die Verantwortung übernimmt, die Verfassung geändert und Menschenrechtsverletzungen eingeschränkt werden. Die in Brüssel ansässige Forschergruppe warnt in ihrem am Montag vorgelegten Bericht vor einer Destabilisierung des gesamten Nahen Ostens, sollte sich im Irak ein Bürgerkrieg entwickeln.

Die Wissenschafter führen eine Wurzel für die Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten auf die Wahlen zur konstituierenden Nationalversammlung vom Jänner 2005 zurück. Das Ergebnis dieses Urnengangs habe gezeigt, dass die Menschen vor allem Vertreter ihrer eigenen religiösen Gruppen gewählt hätten.

"Moscheen zu Parteizentren"

"Moscheen wurden zu Parteizentren gemacht, Geistliche boten sich als politische Vertreter an, und die Iraker haben die Wahl auf der Suche nach Orientierung und Stabilität in ein konfessionelles Bekenntnis verwandelt", heißt es in dem Bericht.

Die damaligen Wahlen gewannen Schiiten und Kurden entsprechend ihres Bevölkerungsanteils. Die sunnitische Bevölkerung boykottierte sie, nahm aber an den ersten Parlamentswahlen auf der Grundlage der neuen Verfassung Mitte Dezember teil. Die Regierungsbildung dürfte sich angesichts der Spannungen noch wochenlang hinziehen.

Sunniten sollten Einfluss in der neuen Regierung haben

Schiiten und Kurden müssten den Sunniten nun Einfluss und Mitwirkung in der neuen Regierung geben, heißt es in der Studie der ICG. Die im Vorjahr ausgehandelte Verfassung müsse geändert werden. "So wie sie im Moment formuliert ist, ist sie nicht geeignet, das Land zusammenzuhalten", analysieren die Forscher.

Die Sunniten haben durchgesetzt, dass das neue Parlament eine Reform der Verfassung einleiten soll. Sie kritisieren vor allem die weitgehende Föderalisierung des Landes, die sie ihrer Einschätzung nach gegenüber Schiiten und Kurden benachteiligt und die Einheit des Irak gefährdet.

Nach einem symbolträchtigen Anschlag auf eines der wichtigsten schiitischen Heiligtümer, die Goldene Moschee von Samarra, in der vergangenen Woche war es zu tagelangen blutigen Auseinandersetzungen zwischen Schiiten und Sunniten gekommen. Mehr als 200 Menschen wurden dabei getötet. (APA/Reuters)

  • The Next Iraqi War? Sectarianism and Civil Conflict

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