Hamas-Politbürochef Mashaal: Abbas' Rücktrittsdrohung nicht angebracht

1. März 2006, 12:32
posten

"Parlamentsmehrheit respektiert den Präsidenten" - Hamas-Delegation am Freitag bei Putin in Moskau erwartet

Damaskus/Brüssel/Moskau - Hamas-Politbürochef Khaled Mashaal (Mechaal), der Ende der Woche zu Gesprächen mit der russischen Regierung nach Moskau reist, hat die jüngsten Rücktrittsandeutungen des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, falls es zu größeren Problemen mit einer Hamas-geführten Regierung kommen sollte, als nicht angebracht bezeichnet.

Parlamentsmehrheit respektiert Abbas

Vor Journalisten in Damaskus betonte Mashaal am Montag, dass die neue Parlamentsmehrheit den Präsidenten respektiere und mit ihm kooperieren werde. Eine solche Zusammenarbeit setze allerdings voraus, dass keine der beiden Seiten der anderen ihre Bedingungen diktiere.

Abbas, der den Hamas-Spitzenfunktionär Ismail Haniyeh zum Premier ernannte, hat in einem Interview mit dem britischen Fernsehsender ITV erklärt: "Wir könnten an einem Punkt ankommen, wo ich nicht mehr meine Aufgaben erfüllen kann, und dann würde ich nicht gegen meine Überzeugung an diesem Platz bleiben". Zugleich hatte er an die internationale Gemeinschaft appelliert, der Hamas Zeit zu lassen, damit sie ihr Programm "den neuen politischen Verhältnissen anpassen" könne.

Trotz des Hamas-Wahlsiegs will die EU die Palästinenser in diesem Jahr mit insgesamt rund 120 Millionen Euro unterstützen. Die Hamas steht auf der EU-Liste der Organisationen, die des Terrors verdächtigt werden.

Mashaal reist am Freitag nach Moskau

Mashaal wird am Freitag in Russland erwartet. Ein Hamas-Sprecher erklärte, die Gespräche zielten darauf ab, "die politische und wirtschaftliche Belagerung des palästinensischen Volkes zu beenden". Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Mashaal zu Gesprächen eingeladen. Diese Initiative hatte in Israel und den USA Empörung hervorgerufen. Putin rief die Hamas zugleich auf, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, und betonte, dass Russland anders als die USA und die EU die Hamas nie als terroristische Organisation bezeichnet habe.

Die russische Regierung hat die Palästina-Hilfe nach der Hamas-Regierungsübernahme zu einer Priorität für das so genannte Nahost-Quartett (USA, EU, UNO, Russland) erhoben. Außenminister Sergej Lawrow hatte erklärt, die Frage der Hilfen für das palästinensische Volk müsse vorrangig behandelt werden. In Brüssel herrscht unterdessen Ungewissheit darüber, was die Europäische Union nach dem Amtsantritt der Hamas-geführten Regierung tun werde. (APA/AP)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Hamas-Politbürochef Khaled Mashaal versichert dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas volle Kooperation, allerdings ohne Vorbedingungen.

Share if you care.