EU stellt 120 Millionen Euro für Palästinenser bereit

7. März 2006, 11:41
60 Postings

Geld für Strom, Flüchtlinge und Gehälter, um die Not der Palästinenser zu lindern - Israel kritisiert, USA loben Entscheidung

Um die Not der Palästinenser zu lindern, stellt die EU Geld für Strom, Flüchtlinge und Gehälter zur Verfügung. Das Geld muss vor der Hamas-Machtübernahme verbraucht sein.

*****

Die Situation in den Palästinensergebieten nach der bevorstehenden Regierungsübernahme durch die radikale Hamas stand am Montag im Zentrum der Beratungen der EU-Außenminister. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner präsentierte noch vor Beginn der Sitzung öffentlich den Vorschlag, wie rasch 120 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen.

Der Großteil der Summe - 64 Millionen Euro - ist für die Flüchtlingshilfe im Rahmen der UNO vorgesehen. Rund 40 Millionen Euro werden für die Bezahlung von Strom und Heizungskosten bereitgestellt. "Damit wird die Grundversorgung gesichert", sagte Ferrero-Waldner.

Reaktionen: Kritik aus Israel

Die israelische Regierung hat die von der EU beschlossene Finanzhilfe für die Palästinenser kritisiert. Die Entscheidung, die palästinensische Autonomiebehörde trotz des Wahlsiegs der radikalen Hamas-Bewegung mit rund 120 Millionen Euro zu unterstützen, komme zur falschen Zeit, sagte der Regierungssprecher Raanan Gissin am Montagabend in Jerusalem der Nachrichtenagentur AP.

Die US-Regierung hat die Entscheidung begrüßt. "Es ist ein Zeichen, dass wir alle zusammenarbeiten", sagte der stellvertretende Sprecher des Außenministeriums in Washington, Adam Ereli.

Die Hamas hat die Entscheidung begrüßt. Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri sprach am Montag in Gaza von einem "Schritt in die richtige Richtung". Hamas begrüße "jede ausländische Hilfe für das palästinensische Volk, solange sie nicht an irgendwelche Zugeständnisse hinsichtlich unserer Rechte gebunden ist". Die Entscheidung der EU-Kommission beweise, dass die USA und Israel in ihrem Versuch gescheitert seien, die europäischen Länder zu einem Boykott des palästinensischen Volkes und zur Behinderung von Hamas zu bewegen, meinte Zuhri.

Bis Antritt der Hamas-Regierung zu verbrauchen

17,5 Millionen Euro, die bisher in einem Treuhandfonds bei der Weltbank liegen und von der EU blockiert wurden, sollen zur Bezahlung von Gehältern der Beschäftigten der Autonomiebehörde freigegeben werden. Dieses Geld wird mit der Auflage gewährt, dass sie vor Amtsantritt der Hamas-geführten Regierung verbraucht sind. Da die Behörde derzeit ein Finanzloch von rund 60 Millionen Euro pro Monat hat, dürfte dies nicht zu schwer fallen. Ferrero-Waldner rief arabische Staaten auf, auch Finanzhilfen zu leisten.

Die EU-Außenminister haben außerdem Serbien und Bosnien-Herzegowina mit der Unterbrechung der Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wegen unzureichender Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal gedroht. Beide Länder müssten "entschlossene Maßnahmen" ergreifen, "um die letzten flüchtigen Angeklagten, insbesondere Radovan Karadzic und Ratko Mladic, so schnell wie möglich vor Gericht zu bringen", heißt es in einer Erklärung. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn soll die nächste Verhandlungsrunde am 5. April als Frist genannt haben.

Hilfspaket für Nordzypern

Rehn begrüßte auch die Annahme eines Hilfspaktes im Ausmaß von 139 Millionen für den türkischen Teil in Zypern durch die Außenminister. Das Paket war von der zypriotischen Regierung blockiert worden. Die Deblockierung gelang nach Angaben der österreichischen EU-Präsidentschaft, weil das Paket von einem geplanten Handelsabkommen losgelöst wurde.

Auch beim möglichen Militäreinsatz im Kongo kamen die Außenminister einen Schritt weiter. Nach Deutschland und Frankreich zeigten sich auch Schweden und Belgien zur Entsendung von Soldaten bereit. Österreich will einige Stabsoffiziere schicken.

EU-Lateinamerika-Gipfel im Mai

Zum EU-Lateinamerika-Gipfel im Mai in Wien erklärten die Minister, dieser solle konkrete Ergebnisse bringen. Sie hoffen auf einen Abschluss mit dem Mercosur. Abgeschlossen wurde am Montag in Brüssel ein Vertrag mit der Schweiz, die sich verpflichtet, 645 Millionen Euro an Projekte in den neuen Mitgliedstaaten zu zahlen als Beitrag für den größeren EU-Markt. (Alexandra Föderl-Schmid/DER STANDARD, Printausgabe, 28.02.2006/APA/Reuters)

Share if you care.