SPÖ will Preise auf Inseraten sehen

3. März 2006, 10:50
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Kräuter kündigt mannigfaltige parlamentarische Aktivitäten an

Wien - Die SPÖ hätte gerne, dass künftig bei Regierungsinseraten die Kosten angegeben werden müssen. Zusätzlich sollte der Vermerk obligat werden, dass der Steuerzahler für die Einschaltungen aufkomme, forderte Rechnungshofsprecher Günther Kräuter in einer Pressekonferenz Montag Vormittag. Anlass für seine Wünsche ist das am Sonntag in mehreren Zeitungen geschaltete Regierungsinserat "Immer wieder Österreich", mit dem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzler Hubert Gorbach (B) großflächig den erfolgreichen österreichischen Olympia-Teilnehmern gratulieren.

Solche Aktionen wären künftig hinfällig, sollten die Kosten für die Kampagne angegeben werden müssen, ist Kräuter überzeugt: "Da würden sich die Herrschaften der Bundesregierung ganz rasch diese Agitation auf Kosten der Steuerzahler abgewöhnen."

Und die SPÖ?

Dass auch SPÖ-Bürgermeister mit österreichischen Olympia-Sportlern geworben haben, ficht den Rechnungshofsprecher nicht an. Denn säumig sei der Bundeskanzler, der schon seit 2003 Zeit gehabt hätte, den Vorschlägen des Rechnungshofs für neue Regierungswerbe-Richtlinien näher zu treten. Wären diese umgesetzt, könnte auch niemand mehr solche Einschaltungen machen, auch die SPÖ nicht.

Mannigfaltige Aktivitäten

Fallen lassen will Kräuter das Thema keinesfalls. Ganz im Gegenteil kündigte er am Montag für die Parlamentswoche mannigfaltige Aktivitäten an. So möchte er sowohl die Aktuelle Stunde am Mittwoch mit Sozialministerin Ursula Haubner (B) als auch die Fragestunde am Donnerstag mit Bundeskanzler Schüssel im Nationalrat dazu nützen, die ganze Angelegenheit neu zu durchleuchten. Zusätzlich will der SP-Mandatar einen Antrag einbringen, die Empfehlungen des Rechnungshofs zur Regierungswerbung auch tatsächlich umzusetzen und Rechnungshof-Präsident Josef Moser in einer der angesetzten RH-Debatten persönlich fragen, wie er denn die ganze Sache sehe.

Schließlich wird die SPÖ auch mittels parlamentarischer Anfrage ermitteln, wie hoch die Kosten für die aktuelle Inseraten-Kampagne waren. Kräuter schätzt, dass sie sich wohl in Richtung einer Million Euro bewegen dürften. Insgesamt nähere sich die Gesamtaufwand für Berater- und Werbekosten seit 2000 ja schon 100 Millionen, entrüstete sich der Rechnungshofsprecher. (APA)

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