"Was bei uns neo-liberal ist, ist in Großbritannien erzkonservativ"

1. März 2006, 17:06
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Ex-Kommissar Franz Fischler im derStandard.at-Interview über den Vorwurf "Europa der Konzerne"

derStandard.at: Der Vorwurf an die EU-Kommission lautet, dass sie von neo-liberalem Geist beseelt ist und daher die großen Konzerne sich bei der Ausarbeitung der Richtlinien durchsetzen.

Fischler: Ich glaube, dass die Definition von neo-liberal von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat unterschiedlich ist. Was bei uns als neo-liberal verschrieen ist, ist in Großbritannien erzkonservativ. Es ist auf jeden Fall weiterhin in der Kommission so, dass neben dem Streben nach mehr Wirtschaftswachstum genauso soziale Elemente und Umwelt einen hohen Grad von Priorität haben. Die Konzerne versuchen natürlich im Rahmen des Lobbying auf die Kommission Einfluss zu nehmen, das ist eine Tatsache. Das sollte man trotzdem nicht dramatisieren, denn die Entscheidungen fallen durch die Mitgliedsstaaten. Jetzt ist die richtigere Frage, in welchem Maße sich die Mitgliedsstaaten von den Konzernen beeinflussen lassen.

derStandard.at: Die berühmte Gurkenkrümmung war ja von Mitgliedsstaaten gewollt.

Fischler: Das waren nicht Konzerne, sondern die Gemüsehändler, die kann man nicht unbedingt als Konzerne betrachten.

derStandard.at: Aber die Dienstleistungsrichtlinie wird jetzt als Beispiel für die Macht der Konzerne angeführt.

Fischler: Da muss man erstens sehen, dass gerade jene Dienstleistungen, die von Konzernen wahrgenommen werden, wie Banken, Versicherungen, von der Richtlinie ausgenommen sind. Was jetzt noch erfasst ist, nach der Korrektur des Europäischen Parlamants, geht es um handwerkliche Dienstleistungen oder kleine Dienstleistungen. Konzerne spielen da überhaupt keine Rolle mehr.

derStandard.at: Woher kommt dann der Vorwurf, Europa sei ein "Europa der Konzerne" und die könnten sich alles richten?

Fischler: Bis zu einem gewissen Grad kommt das aus einem Mangel an Transparenz. Nach wie werden dort, wo die Entscheidungen fallen, im Rat, alle unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorbereitet. Hier müsste man mehr Transparenz hineinbringen, dann würde das Konzerne-Argument nicht so greifen.

derStandard.at: Sie haben in Ihrem neuen Interview-Buch mit Christian Ortner dieses Thema angesprochen, aber wie soll das gehen: öffentliche Ratssitzungen?

Fischler: Warum nicht? Dort, wo eine Notwendigkeit zu Vertraulichkeit ist, aus Datenschutzgründen, soll man die Vertraulichkeit behalten. Das ist ja auch in den Parlamentsausschüssen nicht anders. Aber es ist nicht einzusehen, warum etwa die Argumente der Minister und Regierungschefs für oder gegen eine Maßnahme nicht öffentlich zugänglich sein sollten. Auch die Agenda sollte öffentlich zugänglich sein, wobei die Tatsache, dass man oft vorher nicht weiß, was jetzt auf der Tagesordnung steht, mehr ein Problem einer professionellen Ratsverwaltung ist.

derStandard.at: Es hieß aber doch immer, dass die Lobby der Benelux-Frächter die Transitfrage bestimmt.

Fischler: Die bestimmt in dem Maße, wie die belgische oder holländische Regierung auf die Lobby hört. Das ist nicht so sehr ein Problem, dass diese Lobby einen zu großen Einfluss auf den Transportkommissar hat. Dass die holländische Regierung bei gewissen Fragen etwa auf Shell hört, ist ja ein offenes Geheimnis.

derStandard.at: Kann man das mit einer Stärkung der Kommission bekämpfen?

Fischler: Glaube ich nicht. Das ist eine Frage der politischen Kultur eines Mitgliedstaates. Da kann man zentral von der Kommission her wenig Einfluss nehmen. Die Standards, die in punkto Publiziät in einem Mitgliedsstaat angewendet werden, kann man nur von der Bürgergesellschaft, von den Medien her verbessern.

derStandard.at: Inwieweit haben die agro-industriellen Konzerne Einfluss?

Fischler: Erstens dadurch, dass es ja im Bereich der Landwirtschaft viele beratende Ausschüsse gibt, wo die Verbände vertreten sind, genauso wie die Bauen oder die Umwelt-und Tierschützer. Da ist eine formalisierte Einflussmöglichkeit gegeben. Zweitens haben die großen Firmen, die auch große Exporteure sind, große Vorteile aus den Exportsubventionen. Das geht in den nächsten Jahren zu Ende. Aber auch da versuchen die großen Nahrungsmittelkonzerne eher über die nationalen Regierungen Einfluss auf die Ratsentscheidungen zu bekommen.

derStandard.at: Andererseits ist jetzt gerade der europäischen Zuckerindustrie der Subventionshahn zugedreht worden, so dass die Produzenten vor allem in der Dritten Welt mehr Chancen bekommen.

Fischler: Die Mitgliedsstaaten standen unter dem Druck der WTO, die Subventionen einzustellen. Die Konsequenz aus der Reform wird sein, dass in einer ganzen Reihe von Mitgliedsstaaten die Produktion und der Export von Zucker aufgegeben werden.

Das Interview führte Hans Rauscher
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    Franz Fischler: "Dass die holländische Regierung bei gewissen Fragen etwa auf Shell hört, ist ja ein offenes Geheimnis."

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