BND soll USA Saddams Taktik verraten haben

2. März 2006, 10:36
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Aufregung um Bericht der "New York Times" - Regierung lehnt Stellungnahme ab

Kaum fühlt sich die deutsche Regierung durch ihren Bericht über die Aktivitäten deutscher Spione während des Irakkriegs in Bagdad entlastet, da gerät zumindest die SPD erneut in schwere Erklärungsnot. Laut Internetausgabe der New York Times haben Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) den USA noch vor deren Angriff auf den Irak im März 2003 verraten, wie der damalige Diktator Saddam Hussein sich im Kriegsfall verteidigen wolle. Die Zeitung beruft sich dabei auf eine geheime Studie des US-Militärs.

"Der deutsche Geheimdienst hat die USA viel deutlicher unterstützt, als die Regierung zugegeben hat", schreibt die NYT und stellt die angebliche Hilfe der deutschen Spione so dar: Die beiden besaßen eine Kopie des Verteidigungsplanes von Saddam Hussein für Bagdad. Darauf war zum Beispiel vermerkt, wo Saddam besonders loyale Truppen aufmarschieren lassen wollte. Einen Monat vor der Invasion gelangte diese Kopie an den US-Militärgeheimdienst DIA.

"Falsche Darstellung"

"Diese Darstellung ist falsch", sagte Ulrich Wilhelm, Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel, zum Bericht der NYT. Weder habe der BND einen Plan zur Verteidigung Bagdads weitergegeben, noch sei er überhaupt über ein Treffen des irakischen Diktators mit seinen Kommandeuren am 18. Dezember 2002 informiert gewesen. Laut NYT haben die Deutschen die Skizze mit Saddams Verteidigungstaktik nach dieser Besprechung bekommen. Zum Pressetermin kam Wilhelm an diesem Montag etwas verspätet. Er hatte sich vorher noch von BND-Chef Ernst Uhrlau informieren lassen. Denn der NYT- Artikel hat sowohl den BND als auch die deutsche Regierung überrascht.

FDP will Aufklärung

Nicht minder erstaunt ist die Opposition. Die FDP fordert von der Regierung nun eine Stellungnahme im Parlamentarischen Kontrollgremium, dem Ausschuss für die Geheimdienste. "Wenn sich diese Informationen bestätigen, wäre das selbstverständlich eine dramatische Wendung", erklärt Rechtsexperte Max Stadler. Derzeit überlegen die Liberalen noch, ob sie zur Aufklärung der BND-Affäre einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss befürworten sollen. Grüne und Linkspartei plädieren dafür, sind aber auf die Unterstützung der FDP angewiesen.

Auch CDU/CSU verlangen Aufklärung. Vizefraktionschef Wolfgang Bosbach will die NYT-Story nicht so verdammen wie Merkels Sprecher. "Dass der Bericht zu hundert Prozent an den Haaren herbeigezogen ist, das glaube ich nicht", sagt er. (DER STANDARD, Printausgabe, 28.02.2006)

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    Neue Vorwürfe in der deutschen BND-Affäre

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