Inland
VfGH prüft Parteienförderung für FPÖ und BZÖ
Klage der Kärntner FP gegen Parteienförderung an das BZÖ
Wien - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) behandelt in seiner heute
beginnenden Frühjahrssession die Klage der Kärntner FPÖ gegen das
Land Kärnten. Die Klage wurde eingereicht, weil die Parteienförderung
seit der Spaltung der Partei an das BZÖ ausbezahlt wird. Die FPÖ
hofft auf eine rasche Entscheidung - geht es doch darum, wie viel
Geld für den Nationalratswahlkampf zur Verfügung steht. Die Section Control wurde beim VfGH angefochten und
wird ebenso geprüft wie das Pensionskassengesetz. (APA)