SPD will Merkel mit Sozialpolitik entzaubern

2. März 2006, 10:36
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Struck sieht Platzeck als Kanzlerkandidaten

Es war eine ungewöhnliche Pressekonferenz. Ausgerechnet am Faschingssamstag marschierte in Berlin die neue SPD-Troika (Matthias Platzeck/Parteichef, Franz Müntefering/Vizekanzler, Peter Struck/Fraktionschef) auf, um eine dem Motto des Tages deutlich entgegenstehende Botschaft zu vermitteln: Jetzt ist Schluss mit lustig.

"Die Zeit der roten Teppichtermine ist vorbei. Ich denke schon, dass die Kanzlerin sich innenpolitisch mehr engagieren sollte", mahnte Struck. Spätestens nach dem Aschermittwoch, an dem Angela Merkel genau hundert Tage im Amt ist, will die SPD daran arbeiten, dass endlich auch ihre Umfragewerte steigen, nicht nur die der Union - schließlich wird am 26. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt.

Die Politik der Koalition werde dann eine deutliche sozialdemokratische Handschrift tragen, verkündeten die drei. Platzeck: "Die SPD ist Motor, Ideengeberin und soziales Gewissen der Koalition."

Struck schließt sich deshalb der Gewerkschaftsforderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde an - erwogen werden in der Koalition nur sechs Euro. Müntefering weist einen Vorstoß von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nach Lockerung des Kündigungsschutzes zurück: "Sie können davon ausgehen, dass wir den Kündigungsschutz in keiner Weise zur Disposition stellen."

Nicht einig war sich das Trio aber in der Frage der Kanzlerkandidatur 2009. Struck und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck haben sich überraschend jetzt schon für Platzeck ausgesprochen. Doch dieser ziert sich und erklärte: "Es ist doch verrückt, im Jahr 2006 über solche Fragen zu diskutieren. Dies ist im Moment nicht unser Thema, meines schon gar nicht."

Linkes Duell in Berlin

Noch deutlichere Meinungsverschiedenheiten gibt es bei den Linken. Der Landesparteitag der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) hat beschlossen, bei der Berliner Landtagswahl im Herbst gegen die Linkspartei (vormals PDS) anzutreten. Eine endgültige Entscheidung müssen die Mitglieder noch per Urabstimmung treffen. Im Bundestag sitzen die beiden Parteien in einer Fraktion, auf Bundesebene basteln sie eigentlich seit Monaten an einer Fusion. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.02.2006)

Von Birgit Baumann aus Berlin
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