Immer wieder Propaganda

27. Februar 2006, 16:33
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Die Regierung bejubelt in Inseraten die Leistung der Olympioniken - Die Opposition schäumt, die FPÖ schaltet sogar den Staatsanwalt ein

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel war die vergangenen Tage hin- und hergerissen zwischen Opernball, Ministerrat und den Olympischen Spielen in Turin. Am Austragungsort Sestriere war Schüssel kaum zu übersehen, zumindest nicht für die ORF-Konsumenten, die den Kanzler dutzende Male beim Jubeln eingeblendet bekamen. Aber auch dem deutschen Entertainer Harald Schmidt war der österreichische Kanzler nicht entgangen, im ZDF-Studio-Gespräch mit Olympiasieger Benni Raich wunderte sich Schmidt über Schüssels Sonnenbrillen - "die sind so riesig, dass eine sizilianische Großfamilie dahinter Platz hätte".

Am Sonntag drängte sich schließlich auch Vizekanzler Hubert Gorbach, sonst Turin-abstinent, - in den olympischen Jubel: "Immer wieder, immer wieder, immer wieder Österreich", lautet der Titel von Tageszeitungsinseraten, in denen "Sportminister" Schüssel und Gorbach gemeinsam die österreichischen Erfolge bejubeln.

Die Opposition ist über diesen "schändlichen und erbärmlichen Missbrauch" der österreichischen Erfolge bei Olympia durch die Regierung empört. SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter spricht von einer "Politur ihres desolaten Politimages". Für ihn widersprechen diese Inserate "ganz eindeutig" den Vorgaben des Rechnungshofes, wonach mit Steuerzahlergeld nur wirtschaftliche, zweckmäßige und sparsame Sachinformation der Regierung zulässig sei. Kräuter kündigte für die kommenden Plenartage am Mittwoch und Donnerstag im Parlament eine "direkte und öffentliche Anfrage" vor dem Nationalrat an Rechnungshofpräsident Josef Moser an.

Die FPÖ geht sogar noch einen Schritt weiter und schaltet die Staatsanwaltschaft ein. Generalsekretär Harald Vilimsky kündigte eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Untreue an. Schüssel und Gorbach würden die "großartigen Olympia-Erfolge heimischer Sportler auf miserable Art und Weise" für sich vereinnahmen. Für Inserate der Bundesregierung und die Heranziehung öffentlicher Mittel gäbe es einen "sehr engen Handlungsrahmen", der nur eine wirtschaftliche, zweckmäßige und sparsame Sachinformation erlaube. Vilimsky: "In die öffentliche Kassa zu greifen, um mit Inseraten in der Vorwahlphase etwas olympisches Licht für ihre dunkle Politik abzubekommen, ist demokratiepolitisch in höchstem Maße schäbig und zudem strafrechtlich relevant."

Die Grünen empfinden die Jubelinserate der Regierung als "peinlich, schäbig und protzig". Die Regierung missbrauche die Erfolge von Sportlern für "Regierungspropaganda", kritisiert Karl Öllinger. Auch er ortetet einen Missbrauch von Steuergeldern.

Vor allem das BZÖ und da insbesondere Sozialministerin Ursula Haubner waren zuletzt durch parteipolitisch angefärbte Regierungspropaganda auf Kosten der Steuerzahler in die Kritik geraten. So kritisierte auch am Sonntag der ÖGB, dass Haubner mehr als 4,2 Millionen Euro für Werbung ausgegeben habe. "Es ist ein Skandal, wie leicht der Sozialministerin das Geld von der Hand geht, wenn es um Werbung für ihr Ressort geht, während an allen anderen Ecken und Enden gespart wird", empörte sich Renate Csörgits, ÖGB-Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende.

4,2 Millionen Euro hatte Haubner für die Werbekampagne ihres Ministeriums mit dem Slogan "Zukunft soziales Österreich" ausgegeben. Dass Assoziationen mit dem "Bündnis Zukunft Österreich" auf der Hand lagen, ergibt sich nicht nur aus der Namensähnlichkeit, sondern auch aus dem exzessiven Einsatz der Farbe Orange. Die Inserate glichen Werbeeinschaltungen für das BZÖ.

Der Rechnungshof hat zwar Grundsätze für die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung erarbeitet, diese sind aber nicht bindend. So sollte sich der Inhalt unmittelbar auf die Arbeit der Ministerien beziehen. Dem entspricht die Glückwunsch-Botschaft in den jüngsten Olympia-Inseraten von Schüssel und Gorbach mit Sicherheit nicht. Allerdings ist am Fuß klein gedruckt folgender Hinweis zu finden: "Die Förderung des Bundes für die Olympische Familie wurde seit 2000 verdoppelt (1,9 Mio. Euro)." (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.2.2006)

  • Die Regierung bejubelt in Inseraten (siehe Bild) die Leistung der Olympioniken und stellt sich dabei gleich selbst in den Vordergrund. Die Opposition schäumt über diesen "schändlichen Missbrauch", die FPÖ schaltet wegen des Verdachts der Untreue sogar den Staatsanwalt ein.
    foto: standard

    Die Regierung bejubelt in Inseraten (siehe Bild) die Leistung der Olympioniken und stellt sich dabei gleich selbst in den Vordergrund. Die Opposition schäumt über diesen "schändlichen Missbrauch", die FPÖ schaltet wegen des Verdachts der Untreue sogar den Staatsanwalt ein.

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