Vietnam: Heftige Flügelkämpfe in KP

2. März 2006, 14:30
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Ex-Premier Vo Van Kiet kritisiert Parteiführung und Regierung - Ruf nach radikaleren Reformen

Hanoi - Im Vorfeld des Parteitags der vietnamesischen Kommunisten hat der ehemalige Ministerpräsident Vo Van Kiet unerwartet heftige Kritik an der gegenwärtigen Parteiführung und an der Regierung geübt und radikalere Reformen als bisher gefordert. Aus Anlass des zwanzigjährigen Jubiläums des Beginns der "Doi Moi" (Erneuerung) genannten marktwirtschaftlichen Umgestaltung - zu deren Hauptarchitekten er gehörte - schrieb Vo Van Kiet, der von 1991 bis 1997 Regierungschef war, in der neuesten Ausgabe der Wirtschaftszeitschrift "Dai Tu", man könne mit den Resultaten der Reformpolitik nicht zufrieden sein. Die Partei müsse sich öffnen und die Voraussetzungen für die weitere "Entwicklung der Kräfte des Landes" schaffen.

Der ehemalige Ministerpräsident rief in seinem vielbeachteten Artikel zu einer "mutigen Berichtigung der Fehler der Vergangenheit" auf. Sonst werde es nicht möglich sein, den Vorsprung anderer Länder einzuholen. "Das Volk erwartet einen neuen Durchbruch", unterstrich Vo Van Kiet. Der Parteikongress soll unter anderem eine Statutenänderung billigen, um privates Unternehmertum für KP-Mitglieder zu ermöglichen.

"Spitze des Eisbergs"

Wie aus Funktionärskreisen in Hanoi verlautete, ist der spektakuläre Vorstoß des Ex-Premiers nur die "Spitze des Eisbergs" der derzeit in der Partei tobenden Flügelkämpfe. Bevor er an die Öffentlichkeit getreten sei, habe Vo Van Kiet zwei Eingaben an das Zentralkomitee gerichtet, die zu intensiven internen Debatten geführt hätten.

Das Zentralkomitee der KP war auf einer einwöchigen Plenarsitzung im Jänner nicht in der Lage, die Weichen für den angestrebten Führungswechsel zu stellen. Anders als ursprünglich geplant, soll vor dem Parteitag noch ein weiteres ZK-Plenum hinter verschlossenen Türen stattfinden, um die definitiven Personalentscheidungen zu fällen. Differenzen bestehen offenbar zwischen Partei-, Verwaltungs- und Militärapparat. Staatspräsident Tran Duc Luong und Ministerpräsident Phan Van Khai, die ihre Ämter seit fast einem Jahrzehnt bekleiden, sollen noch im Laufe des Jahres abtreten. Als voraussichtlicher neuer Regierungschef ist Vizepremier Nguyen Tan Dung im Gespräch. Auch das Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium sollen neu besetzt werden. Ob Parteichef Nong Duc Manh, dem von seinen Kritikern mangelndes Durchsetzungsvermögen angekreidet wird, seinen Posten räumen muss, dürfte noch nicht entschieden sein.

Wie aus einem Entwurf hervorgeht, der dem Parteitag zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll, will die kommunistische Führung "mit anderen Staaten und mit internationalen und regionalen Organisationen in einen Dialog über Menschenrechte treten", Vietnam werde aber keinen "Missbrauch" eines solchen Dialogs mit dem Ziel einer "Einmischung in innere Angelegenheiten" oder einer "Verschwörung" dulden, heißt es in dem Papier.

Mit den USA hat Vietnam diese Woche den vor drei Jahren abgebrochenen Menschenrechtsdialog wieder aufgenommen. Der Leiter der US-Delegation, Barry Lowenkron, bescheinigte der kommunistischen Führung auf einer Pressekonferenz in Hanoi Reformen im Gerichtssystem und lobte insbesondere die Freilassung von Regimekritikern wie dem "Cyber-Dissidenten" Nguyen Khac Toan aus der Haft. Auch mit der EU und Australien führt Vietnam Menschenrechtsgespräche. (APA)

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