Maria Berger: "Im Flugzeug höre ich Musik aus meinem iPod"

22. April 2008, 13:47
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Donnerstag, 23.2.2006: Die EU-Parlamentarierin Maria Berger dokumentiert einen ganz gewöhnlichen Tag in Brüssel

Am 13. Juni fand in Österreich die Europawahl 2004 statt. An diesem Tag wählte Österreich 18 österreichische ParlamentarierInnen, die für die Republik im EU-Parlament sitzen. Was machen "unsere" Parlamentarier eigentlich den lieben langen Tag in Brüssel und Straßburg? Was passiert in Ausschuss- und Fraktionssitzungen und sind EU-Parlamentarier tatsächlich ständig auf Reisen? In den EU-Parlamentstagebüchern dokumentieren Abgeordnete aller Parteien ihren Arbeistalltag. Den Anfang macht SP-Delegationsleiterin Maria Berger.

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7:30 - Aufstehen

Aufstehen, Frühstück in meiner Brüsseler Wohnung. Da es der Abreisetag ist - bin seit Montag in Brüssel -, gilt es wieder einmal Kofferpacken. Nach zehn Jahren Pendlerleben geht das schon schnell, habe nur mehr das Allernotwendigste dabei. Der Müll muss hier in Brüssel in vorgeschriebene weißblaue Säcke gepackt werden, Mülltrennung ist aber noch nicht weit verbreitet.

08:15 - Weg zum Europäischen Parlament

Da auch der Koffer und viel Papier zu transportieren sind, nehme ich heute den Fahrdienst in Anspruch. Meistens gehe ich zu Fuß zum Gebäude des Europäischen Parlaments. Um diese Zeit ist das EU-Viertel eine einzige Stauzone, u.a. auch aufgrund totaler Fehlplanungen, das Europäische Parlament, in dem ca. 4000 Personen arbeiten, ist nicht an das U-Bahnnetz angeschlossen!

08:30 - Bürobesprechung

Eintreffen in meinem Büro im obersten (15. Stock) des Europäischen Parlaments. Besprechung mit den Mitarbeiterinnen, einer Assistentin und 2 Praktikantinnen: Wer geht zu jenen Sitzungen, an denen ich wegen meiner ständig notwendigen Präsenz im Rechtsausschuss nicht selbst teilnehmen kann? Überprüfe ob alle Unterlagen für die Sitzung fertig sind, insbesondere meine Abstimmungsempfehlungen als Koordinatorin für die sozialdemokratischen Abgeordneten im Rechtsausschuss.

09:00 - Der Rechtsausschuss (JURI)

Die Sitzung des Rechtsausschusses beginnt, wie häufig, mit leichter Verspätung verursacht durch unseren Vorsitzenden. Jedes Mitglied des Ausschusses hat seinen namentlich gekennzeichneten Platz, geordnet nach Fraktionen und Alphabet. Links von mir sitzt der Koordinator der EVP, was uns eine laufende Verständigung während der Sitzungen erleichtert. Rechts neben mir sitzen in der ersten Reihe ein spanischer, ein litauischer, ein italienischer Kollege und eine britische Kollegin aus der sozialdemokratischen Fraktion.

Jede/r hat an seinem Arbeitsplatz ein Mikrofon und die Ausrüstung für die Simultanübersetzung - die es jeder/m Abgeordneten ermöglicht, in der eigenen Sprache zu sprechen. Die nicht für die Abgeordneten reservierten Plätze teilen sich EP-MitarbeiterInnen, VertreterInnen der Kommission und anderer EU-Institutionen, LobbyistInnen, JournalistInnen etc. Nur in wenigen Fällen - z.B. bei Fällen wo es um die Immunität von Abgeordneten geht - wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

09:20 - Berichte

Nach der Annahme der Tagesordnung und den Mitteilungen des Vorsitzenden gehen wir gleich zu den Berichten über. Es wird über Gesetzesvorhaben im Detail beraten, sowie über (noch) nichtlegislative Vorschläge diskutiert. Heute stehen u.a. folgende Legislativberichte auf der Agenda: "Ausübung der Stimmrechte durch Aktionäre", "Beitritt der EU zur Haager Konferenz für internationales Privatrecht", "Europäisches Bagatellverfahren". Nichtlegislative Vorschläge werden anschließend behandelt: "Erb- und Testamentrecht", "Eine Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds", "Bessere Rechtssetzung 2004: Anwendung des Subsidiaritätsprinzips" etc.

10:00 - Abstimmungen

Die in vorhergehenden Sitzungen ausführlich erörterten Berichte werden jetzt abgestimmt. Zu einigen habe ich Änderungsanträge vorbereitet. Diese bringe ich alle durch. Es geht u.a. um die Frage, wie weit wir auf europäischer Ebene bei der Harmonisierung des Zivilrechts gehen. Ich bin hier eher für eine vorsichtige Linie. Die hier beschlossenen Berichte müssen zu einem späteren Zeitpunkt noch im Plenum abgestimmt werden und erlangen dadurch erst ihre Rechtsgültigkeit.

11:30 - Vertrauliche Aussprachen

Eine weitere Zuständigkeit des Ausschusses liegt in der Überprüfung der Aufhebung der Immunität von einzelnen Abgeordneten. Hierbei handelt es sich um vertrauliche Gespräche, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit - nur unter den Abgeordneten - stattfinden. Alle anderen müssen den Sitzungssaal verlassen. Außerdem beschließen wir in zwei Fällen den EuGH anzurufen. Es geht um die Annullierung von Rechtsakten u.a. zum Asylverfahren, die der Rat ohne Mitentscheidung des Parlaments beschlossen hat.

12:30 - Besprechung der KoordinatorInnen

Am Ende der Aussprache verbleiben wir KoordinatorInnen, das sind die BereichssprecherInnen der Fraktionen, im Saal und bereiten die nächsten Sitzungen des Ausschusses vor. Hier wird auch entschieden, welche politische Gruppe die Berichterstattung für die zu erledigenden Gesetzgebungsvorhaben und Initiativen zugeteilt bekommt - es gibt hier ein Punktesystem gemäß der politischen Stärke. Die KoordinatorInnen nominieren dann eine/n aus ihrer politischen Gruppe als BerichterstatterIn; Ich selbst bekomme in dieser Sitzung die Verantwortung für die "Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht (ROM I)" zugeteilt. Weiters muss ich neuerlich einen Immunitätsfall übernehmen und eine Empfehlung an das Parlament erarbeiten, ob die Immunität aufgehoben werden soll oder nicht.

13:00 - Vermittlungsverfahren

Einige Abgeordnete des Rechtsausschusses treffen mit der österreichischen Ratspräsidentschaft (BM für Justiz) zusammen, um die Positionen der beiden Kammern der EU-Gesetzgebung Parlament und Rat abzugleichen und eine Einigung zu suchen. Das gelingt und zukünftig gibt es eine unionsweit einheitliche Vorgangsweise im Umgang mit gerichtlichen Dokumenten und Erleichterungen für die BürgerInnen bei grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren.

15:00 - Öffentliche Anhörung

Der Rechtsausschuss veranstaltet am Nachmittag eine öffentliche Anhörung zum Thema "Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts". Hierbei handelt es sich um ein wichtiges Thema, zumal viele Nationalstaaten bei der Umsetzung von gemeinschaftlichen Rechtsakten säumig sind. An der Anhörung nimmt neben Abgeordneten eine breite Palette an Personen teil, wie VertreterInnen der Kommission, Universitätsprofessoren und hohe Beamte einzelner Mitgliedsstaaten.

16:00 - Abfahrt

Der Bus wartet bereits vor dem Gebäude und bringt uns Abgeordnete zum Flughafen.

16:20 - Flughafen Brüssel

Eintreffen am Flughafen, einchecken, Telefonate erledigen, Austausch mit KollegInnen aus dem Parlament und österreichischen Ministerien, die auch auf die Wien-Maschine warten.

17:10 - Flug

Flug mit der AUA nach Wien, da ich am Freitag an einer Konferenz des Justizministeriums zur Verbesserung des KonsumentInnenschutzes in Europa teilnehmen will und im Anschluss einige Besprechungen und Veranstaltungen zur Dienstleistungs-Richtlinie habe. Im Flugzeug widme ich mich der Zeitungslektüre und höre Musik aus meinem iPod.

19:15 - Ankunft

Mein Wohnsitz ist in Oberösterreich, wenn ich in Wien bin, kann ich bei einem Freund wohnen oder ich nehme ein Hotel. Heute ist es der Freund, der sogar für mich gekocht hat. Ein schöner Ausklang!

Maria Berger ist Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten und SPE-Koordinatorin des Rechtsauschusses. Sie lebt in Brüssel, Straßburg und Perg in Oberösterreich.

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Europäisches Parlament

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