Funk: Haiders Volksbefragung verfassungswidrig

5. März 2006, 19:39
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Land für Volksgruppenrechte nicht zuständig - Haider: Funk-Analyse "wertlos"

Wien - Die von LH Jörg Haider (B) geplante Volksbefragung zu den zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten entspreche zweifach nicht den Erfordernissen der Landesverfassung, stellt der Staatsrechtler Bernd-Christian Funk in einer eingehenden Analyse fest. Er nennt neben der nicht gegebenen Zuständigkeit des Landes für Volksgruppenrechte auch, dass eine "Suggestivfrage" gestellt werde - also die Fragestellung "nicht den Erfordernissen der Sachlichkeit, der Eindeutigkeit und des Verzichts auf wertende Beifügungen" entspreche.

"In einer Demokratie sollte man, wenn es um existenzielle Fragen geht, zu Entwicklungen nicht schweigen, die man für falsch und schädlich hält. Sonst besteht die Gefahr, dass man solchen Entwicklungen Vorschub leistet", begründete Funk seine eingehende verfassungsrechtliche Analyse. Außerdem hielt er fest: "Wer zulässt, dass solche Dinge geschehen, obwohl er sie verhindern könnte, macht sich mitschuldig. Und wer schweigt, trägt Mitverantwortung."

Vertauschung und Vermischung von Recht und Politik

Funk untersuchte, ob Haiders Vorhaben den Erfordernissen der Landesverfassung und des Kärntner Volksbefragungsgesetzes entspricht. Er kommt zu dem Schluss, dass "die Aktion auf einer nachhaltigen Vertauschung und Vermischung von Recht und Politik, von Kompetenz und Verantwortung, von sprachlicher Form und Inhalt, von Belagen ethnischer Minderheiten und Entscheidungen der Mehrheit beruht".

Zur Formulierung verweist Funk auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes aus 2000, wonach Fragestellungen unzulässig sind, "mit denen versucht wird, die Antwort in eine bestimmte Richtung zu lenken" (VfGH). Haiders Volksbefragung verstoße gegen diesen Grundsatz: "Es ist nicht übertrieben, zu sagen, dass die Befragungsfrage mit ihren Implikationen und Zutaten darauf gerichtet ist, ein bestimmtes Befragungsergebnis zu erzielen und alle anderen Möglichkeiten auszuschließen".

Außerdem suggeriere die Fragestellung, dass es neben den genannten Varianten - 15 Prozent bzw. 20 Prozent Volksgruppenstärke oder keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln - keine vertretbaren Alternativen gäbe. Mit der BZÖ-Broschüre, die auch auf einer eigenen Homepage zu finden ist, würden "Unklarheit, Unsachlichkeit und Suggestion" noch verstärkt.

"Missverhältnis von Aufgabe und Kompetenz"

Als zweiten Punkt, der nicht den gesetzlichen Erfordernissen entspricht, führt Funk an, dass der Gegenstand der Volksbefragung nicht, wie geboten, "aus dem selbstständigen Wirkungsbereich des Landes" komme. Dies sei "selbst bei großzügiger Auslegung nur wenig" der Fall. "Berührungen" bestünden allenfalls durch das Anhörungsrecht bei der Erstellung der Topografie-Verordnung durch die Bundesregierung. In den Befragungsfragen gehe es aber nicht um die Stellungnahme der Landesregierung.

Zu diesem "Missverhältnis von Aufgabe und Kompetenz" komme noch dazu, dass in den abgefragten Angelegenheiten "rechtliche Bindungen bestehen, die für die verantwortlichen Kompetenzträger nicht disponibel sind" - allen voran der Grundsatz, dass verbriefte Volksgruppenrechten nicht zur "demokratischen" Disposition der Mehrheit stehen, betont Funk.

Haider nennt Funk-Analyse "wertlos"

Als "verfassungsrechtlich wertlos" bezeichnete Haider die Analyse des Staatsrechtlers zur bevorstehenden Ortstafel-Volksbefragung. Der Text der Befragung und die Entscheidungsmöglichkeiten würden nämlich auf einem Gutachten des Verfassungsdienstes des Landes Kärnten basieren und seien daher rechtlich korrekt.

"Die Ortstafel-Volksbefragung ist und bleibt verfassungskonform", betonte Haider am Sonntag in einer Aussendung. "Funk, mit dem ich in meiner Zeit als Universitätsassistent Tür an Tür gesessen bin, hat scheinbar einen falschen Volksbefragungs-Text übermittelt bekommen. Er kann bei mir persönlich gerne den richtigen Text anfordern", meinte der Landeshauptmann. Funk hatte konstatiert, dass die geplante Volksbefragung zu den zweisprachigen Ortstafeln nicht den Erfordernissen der Landesverfassung entspreche. (APA)

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