Wahlkampf-Start: Prodi kündigt neue Ära an

4. März 2006, 17:03
8 Postings

"Nach den Parlaments­wahlen werden wir Italien verändern" - Oppositionschef will mehrere Gesetze abschaffen

Rom - An diesem Wochenende hat in Italien offiziell der Wahlkampf begonnen. Oppositionschef Romano Prodi hat mit einer großen Wahlveranstaltung in Rom sein Wahlprogramm vorgestellt und für den Beginn einer neuen Ära nach dem Ende der Regierung Berlusconi plädiert. "Ab dem 10. April werden wir Italien verändern", versicherte Prodi.

An der Veranstaltung beteiligten sich alle Schwergewichte der italienischen Opposition. "Wir werden einem großen Land wie Italien eine große Regierung geben", betonte der Chef der italienischen Linksdemokraten, Piero Fassino. Der römische Bürgermeister Walter Veltroni erklärte, dass die Ära der Illusionen zu Ende sei. "Es ist Zeit, dass sich echte Staatsmänner an die Arbeit machen", sagte Veltroni.

Prodis Wahlallianz ist vielfältig. Stärkste Einzelpartei ist die linksdemokratische DS unter Kontrolle von Parteichef Piero Fassino, gefolgt von der gemäßigten Sammelbewegung "Margherita" um Francesco Rutelli. Weitere Mitglieder sind die christdemokratische Udeur, die Grünen, die altkommunistische Rifondazione von Fausto Bertinotti, die Italienischen Kommunisten (PDCI), sowie die neugegründete laizistische Bewegung "Rosa nel pugno" (Rose in der Faust), in der sich die Radikale Partei von Marco Pannella mit der Sozialistenpartei verbunden haben.

Prodi hatte es in den vergangenen Monaten nicht einfach, an einem gemeinsamen Wahlprogramm zu stricken. Das Programm wurde in einem 281-seitigen Dokument zusammengefasst. Zu den umstrittensten Punkten zählt der Plan Prodis, auch zusammenlebende gleichgeschlechtliche Paare zu legalisieren. Dabei will er sich an dem spanischen Premier Jose Luis Rodriguez Zapatero ein Beispiel nehmen.

Prodi will mehrere Gesetze abschaffen

Kampf gegen Interessenkonflikte in der Politik, Amnestie, Truppenabzug aus dem Irak und Immigration sind einige Schwerpunkte des Programms, an dem Prodi in den letzten Monaten unermüdlich gefeilt hat. Der Ex-Premier und ehemalige EU-Kommissionspräsident will mehrere Gesetze abschaffen, die Regierungschef Silvio Berlusconi in seiner fünfjährigen Amtszeit über die Bühne gebracht hat.

Wie bereits der spanische Premierminister Zapatero nach seinem Amtsantritt will Prodi die italienischen Truppen aus dem Irak abziehen. Besonders am Herzen liegt dem Oppositionschef die Verabschiedung eines Strafnachlasses zur Entlastung der überbevölkerten Strafanstalten. Auch für eine stärkere Integration der Ausländer will sich die Opposition einsetzen, sollte sie gewinnen. Für ausländische Arbeitnehmer sieht das Programm der Mitte-Links-Allianz längere Aufenthaltsgenehmigungen vor.

Um die Gründung von Familien zu fördern, will sich der Oppositionschef für billigere Mieten einsetzen. Wer eine Wohnung zu geregelten Preisen vermietet, soll Steuerbegünstigungen erhalten. Unbewohnte Wohnungen sollen steuerlich stärker belastet werden, heißt es in Prodis Programm. Auch Maßnahmen zur Ankurbelung der stagnierenden Wirtschaft und zur Bekämpfung des Defizits sind für Prodi prioritär. Sein Plan sieht die Senkung der Lohnnebenkosten um fünf Prozentpunkte vor. Außerdem soll die Steuer auf Börsengewinne erhöht werden. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Romano Prodi plant, mehrere Gesetze aus der Ära Berlusconi zurückzunehmen.

Share if you care.