Tirol: Verkehrsprotokoll auf EU-Tisch

1. März 2006, 08:57
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Unterzeichnung im Juni möglich - Transitgegner geeint am Brenner

Innsbruck/Wien - Die Europäische Union soll noch im ersten Halbjahr 2006 das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention unterschreiben. Das hat sich die Bundesregierung nach mehrfachem Drängen von NGOs als Ziel ihrer Ratspräsidentschaft gesetzt. Das Verkehrsprotokoll gilt als ein Herzstück des Alpenschutzabkommens, das auf die Initiative des EU-Parlaments vor 18 Jahren zurückgeht. Es verpflichtet zur Reduktion von Schadstoffen, einem Verbot neuer alpenquerender Straßen und zu Kostenwahrheit bei der Lkw-Maut nach dem Verursacherprinzip.

Wie das Kabinett von Vizekanzler Hubert Gorbach dem Österreichischen Alpenverein in einem (dem STANDARD vorliegenden) Schreiben mitteilt, soll das Verkehrskapitel "am Verkehrsministerrat im Juni" beschlossen werden, nachdem es seit fünf Jahren in Brüssel auf Eis liegt. Verkehrskommissar Jacques Barrot habe dem Vizekanzler seine Unterstützung bei diesen Bemühungen zugesagt, heißt es.

Weichen für den Abschluss stellen

Alpenverein und Transitforum Austria-Tirol, die im Dezember auf eine Initiative des Vorsitzlandes Österreich gedrängt hatten, "erwarten", dass bereits beim informellen Verkehrsministerrat nächste Woche in Bregenz "die Weichen für den Abschluss" gestellt werden. Andernfalls, befürchten die NGOs, könnte es aus Zeitgründen beim bloßen Vorhaben bleiben. Inwieweit Gorbach bereits in Bregenz über das Verkehrsprotokoll sprechen will, war nicht zu erfahren. Derzeit steht es nicht auf der Tagesordnung.

Brenner-Blockade

Ebenfalls im Juni ist, wie DER STANDARD erfuhr, am Brenner eine große Kundgebung von Umweltschützern geplant. Erstmals würde damit eine Autobahn-Blockade direkt am Grenzübergang stattfinden, erstmals gemeinsam organisiert von Transitgegnern aus Tirol und Südtirol. Den Anstoß dazu gab Transitforum-Obmann Fritz Gurgiser in Bozen. Gurgiser hatte dort problematisiert, dass Tirol im Rahmen des Europarechtes alles versuche um den Transit zu begrenzen, während in Südtirol/Italien "Lkw-Vielfahrer einen Bonus erhalten". (Benedikt Sauer, DER STANDARD-Printausgabe 25./26.02.2006)

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