Vaclav Klaus für neue Debatte zur EU-Verfassung

3. März 2006, 14:22
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Tschechischer Präsident: Diskussion über Inhalt muss neu gestartet werden

Innsbruck - Eine neue Debatte über die EU-Verfassung hat der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus bei seinem offiziellen Tirol-Besuch gefordert. Es gehe nicht um einen neuen Text des Dokumentes, sondern der Inhalt müsse neu diskutiert werden, erklärte Klaus am Freitag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.

Die Referenda in Frankreich und den Niederlanden seien "ganz klar und deutlich" gewesen. Dies müsse als Botschaft verstanden werden, sagte Klaus. Die Debatte dürfe daher nicht über einen neuen Text der Verfassung geführt werden, sondern über die Substanz der europäischen Integration.

Diskussion über Methode der Integration

Es müsse diskutiert werden, welche Methode der Integration gewählt werden solle: Der Weg des "Supranationalismus oder des Intergouvernementalismus", forderte Klaus. Denn auch die soziale Frage der EU kläre sich über die Art und Weise der europäischen Integration. Er selbst sei ein Verfechter des Intergouvernementalismus. Dem Supranationalismus erteilte Klaus hingegen erneut eine klare Absage.

Bei dem Tirol-Besuch des tschechischen Präsidenten standen auch der Ausbau von wirtschaftlichen Kontakten mit Tirol sowie eine verstärkte Zusammenarbeit auf der Bildungsebene im Zentrum der Gespräche zwischen Klaus und dem Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa (V). So wurde etwa der Austausch von Schülern und Studenten angedacht. Die Verkehrsproblematik wurde ebenfalls thematisiert. (APA)

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