Hintergrund: BND meldete den USA nicht nur humanitäre Einrichtungen

21. März 2006, 18:19
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Bericht über Geheimdienstaktivitäten: Koordinaten zum Offizierskasino und einem Militär-Lkw - der Bericht zum Download

Berlin - In ihrem Bericht zu den umstrittenen Geheimdienstaktivitäten räumt die deutsche Bundesregierung ein, dass die BND-Mitarbeiter in Bagdad den USA während des Irak-Krieges nicht nur humanitäre Einrichtungen nannten, um deren Bombardierung zu verhindern. In dem 90 Seiten starken Bericht wird dargelegt, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst den Vereinigten Staaten auch Objekte nannte, die einen militärischen Bezug hatten. Deshalb ist die Einschätzung der Regierung, der BND habe den Irak-Krieg nicht unterstützt, zwischen Koalition und Opposition umstritten.

Die insgesamt über 130 Meldungen des BND beschäftigten sich dem Bericht zufolge mit kriegsvölkerrechtlich zu schützenden Objekten, mit Stimmung und Versorgungslage der Bevölkerung, mit der polizeilichen und militärischen Präsenz sowie mit Koordinaten zu Aufenthaltsorten militärischer Kräfte. Für die Informationen habe die Maßgabe gegolten, dass der offensive strategische Luftkrieg nicht unterstützt wird. Außerdem sollten keine Informationen "von unmittelbarer Relevanz für die taktische Luft- und Landkriegsführung der Koalitionstruppen" weitergegeben werden. Allerdings war es durchaus die Absicht der deutschen Seite, die Koalitionstruppen zu unterstützen, wenn es darum ging, Angriffe auf völkerrechtlich geschützte Ziele zu vermeiden.

Zwei Meldungen

In dem Bericht ist konkret von zwei Meldungen die Rede, in denen den USA sieben zivile Objekte wie Botschaften, ein Konsultat und die Synagoge genannt worden waren. Vier Meldungen zu dem Restaurant im Stadtteil El Mansur, in dem die Amerikaner am 7. April 2003 den irakischen Machthaber Saddam Hussein vermutet und das Lokal bombardiert hatten, wurden demnach erst nach dem Angriff abgesetzt. Bei den ebenfalls mit Koordinatenangaben gemeldeten Lkw und anderen Fahrzeugen habe es sich um mobile militärische Teileinheiten gehandelt, die für die USA "erkennbar nicht zum Zielspektrum" gehört hätten. Sie seien außerdem mit zeitlicher Verzögerung übermittelt worden. Die ebenfalls übermittelten Koordinaten zu einem bereits zerstörten Offiziersklub der irakischen Luftwaffe seien den USA bereits bekannt gewesen.

In dem Regierungsbericht wird auch darauf verwiesen, dass die US-Seite die deutschen Informationen als "sehr wertvoll" eingestuft habe. Sie seien für die Kriegsführung aber nicht von Belang gewesen, sondern hätten lediglich die Erkenntnis bestätigt, dass Bagdad-Stadt seinerzeit nicht mehr militärisch verteidigt wurde. Der Einsatz der beiden BND-Mitarbeiter habe "wesentlich zu einem eigenständigen Lagebild der Bundesregierung beigetragen", lautet das Fazit der Bundesregierung. (APA/AFP)

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    Bericht der Deutschen Bundesregierung zu Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg (offene Fassung) - PDF, 361 KB

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