Annan ruft Washington zur Zustimmung zum UN-Menschenrechtsrat auf

9. März 2006, 14:19
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Botschafter Bolton droht Ablehnung des Entwurfs an

Genf/New York - UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die US-Regierung aufgefordert, dem Entwurf für die Bildung eines UN-Menschenrechtsrates zuzustimmen. Der Entwurf sei der "beste, den wir unter diesen Umständen erreichen konnten", sagte Annan am Montag in Genf. Das Vorhaben sei eine "solide Basis, um voranzuschreiten", auch wenn es "natürlich nicht alles enthält, was ich gefordert hatte". Washington solle sich der großen Mehrheit der Länder anschließen, die offenbar bereit sein, den Entwurf anzunehmen, fügte Annan hinzu.

Der US-Botschafter bei der UNO, John Bolton, forderte dagegen die Neuverhandlung des Entwurfs. Das am vergangenen Donnerstag vorgestellte Papier sei "sehr enttäuschend". "Wir glauben nicht, dass es akzeptabel ist", sagte Bolton in New York. Er habe Anweisung, die Verhandlungen wieder zu eröffnen, um einen effizienteren Menschenrechtsrat zu bilden, oder aber die Resolution abzuweisen, "um uns mehr Zeit zu geben".

47 mitglieder

Der Vorsitzende der UN-Vollversammlung, der schwedische Diplomat Jan Eliasson, hatte am Donnerstag einen Entwurf vorgelegt, der einen Menschenrechtsrat mit 47 Mitgliedern vorsieht. Das Gremium mit Sitz in Genf soll dreimal im Jahr mindestens zehn Wochen lang tagen und die in Verruf geratene Menschenrechtskommission der UNO ersetzen. Die 47 Mitglieder des neuen Rates sollen dem Entwurf zufolge mit absoluter Mehrheit gewählt werden.

Die bisherige Menschenrechtskommission war in Verruf geraten, weil darin auch Staaten vertreten waren, die selbst wegen Menschenrechtsvergehen in der Kritik stehen. Außerdem brauchte das Gremium mit Sitz in Genf oft Jahre, um Fälle von Menschenrechtsvergehen zu verurteilen. (APA)

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