Reporter ohne Grenzen fordert Medienfreiheit in Weißrussland

13. März 2006, 16:27
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Gleichberechtigter Zugang aller Kandidaten im Vorfeld der Präsidenten-Wahl gefordert

Die internationale Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (Reportes sans frontieres/RSF) hat von der weißrussischen Regierung im Vorfeld der Präsidenten-Wahl eine freie Berichterstattung sowie einen gleichberechtigten Zugang aller Kandidaten zu den Medien gefordert. "Freie Information ist eine unabdingbare Voraussetzung für freie Wahlen", sagte RSF-Geschäftsführerin Elke Schäfter am Freitag in Berlin. Daher müsse auch in Weißrussland die Regierung ihr Informationsmonopol aufgeben und unabhängige Berichterstattung zulassen.

Nach Darstellung der Organisation spitzt sich vor den auf den 19. März vorgezogenen Präsidentschaftswahlen die Lage der nicht-staatlichen Medien in Weißrussland weiter zu. "Während Radio und Fernsehen ohnehin in staatlicher Hand sind, knebelt Lukaschenko nun auch die verbliebenen unabhängigen Zeitungen und Zeitschriften massiv", sagte Schäfter. Publikationen wie die "Narodna Volja" fänden keine inländischen Druckereien mehr und dürften nicht mehr an Kiosken verkauft werden. Gedruckt werde nun in Russland, doch häufig würden ganze Ausgaben an der Grenze beschlagnahmt.

Schadensersatzzahlungen

Gelangten dennoch Zeitungen ins Land, dürften sie seit Jänner dieses Jahres nicht mehr zugestellt werden. Zudem würden oppositionelle Zeitungen mit Verleumdungsklagen überzogen. Es werde versucht, sie mit Schadensersatzzahlungen in den Ruin treiben. Wer dennoch kritisch und damit unliebsam berichte, werde juristisch verfolgt, inhaftiert, verbannt oder zu Zwangsarbeit verpflichtet.

Auch für Mitarbeiter ausländischer Medien seien die Recherchen in Weißrussland nicht ohne Gefahren. Ein Anfang Dezember 2005 erlassenes Gesetz erschwere die journalistische Arbeit in Weißrussland zusätzlich. So riskiert bis zu drei Jahren Haft wer im In- oder Ausland den weißrussischen Staat oder dessen Regierung diskreditiere oder ausländischen Staaten "Falschinformationen" über die politische, wirtschaftliche oder militärische Situation zur Verfügung stelle.

Mehrere Medienleute vermisst

Mehrere Medienleute gelten nach den Erkenntnissen von Reportern ohne Grenzen als vermisst. Die Ermordung der "Solidarnost"- Journalistin Veronika Cherkasova am 16. Oktober 2004 und des "Norodnaja Vola"-Journalisten Vassily Grodnikov am 14. Dezember 2005 seien möglicherweise politisch motiviert gewesen.

Auch dem Internet, der bisher einzigen uneingeschränkten Quelle für unabhängige Informationen, drohten Restriktionen. In Internetcafes würden Pässe kontrolliert. Der einzige Provider, die staatliche Beltelekom, blockiere immer wieder oppositionelle Seiten. Dies wird voraussichtlich rund um den Wahltermin massiv zunehmen; am Auf der jährlichen Rangliste von Reporter ohne Grenzen zur weltweiten Situation der Pressefreiheit steht Weißrussland an 157. Stelle von 167 untersuchten Ländern. (APA/dpa)

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