Spanien droht EU-Klage wegen Übernahmerecht

27. März 2006, 14:48
posten

In Zusammenhang mit Abwehrkampf gegen Eon - Klage werde "sehr wahrscheinlich" Mitte März erfolgen

Brüssel - Im Zusammenhang mit dem Übernahmestreit zwischen dem deutschen Energieriesen E.on und dem spanischen Versorger Endesa geht die EU-Kommission nun gegen ein spanisches Blockadegesetz vor.

Wegen der "illegalen" Regelung werde die Kommission Madrid beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen, teilte ein Sprecher der Behörde am Freitag mit. Demnach wird das 1999 verabschiedete Gesetz, mit dem Madrid die Übernahme eines spanischen Energieversorgers verhindern könnte, von Brüssel schon lange angefochten.

Anpassung an EU-Recht

Die Klage werde "sehr wahrscheinlich" Mitte März erfolgen, falls Madrid bis dahin nicht glaubhafte Anstrengungen gemacht habe, das Gesetz in Einklang mit europäischem Recht zu bringen, sagte der Sprecher weiter.

Konkret erlaubt das Gesetz, dass die spanische Regierung einem potenziellen Käufer aus dem Ausland den Erwerb von mehr als drei Prozent an einem spanischen Energieversorger untersagen kann, sobald das kaufwillige Unternehmen selbst teilweise in öffentlichem Besitz ist. Dies würde auch auf E.on zutreffen, da der Freistaat Bayern 2,5 Prozent der Anteile an dem Düsseldorfer Konzern hält.

Der größte deutsche Energieversorger hatte 29,1 Milliarden Euro für den spanischen Marktführer Endesa geboten. Mit der Übernahme würde Eon zum größten Strom- und Gasanbieter der Welt aufsteigen. Spaniens Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero machte allerdings deutlich, dass seine Regierung einen Verkauf des größten nationalen Stromversorgers ins Ausland kritisch sieht. Der Verwaltungsrat des spanischen Marktführers hält das Eon-Angebot für zu niedrig. (APA/AFP)

Share if you care.