Schwarzarbeit: SPÖ kritisiert "Zerschlagung" von Kontrolleinheit

29. März 2006, 14:58
1 Posting

Darabos und Riepl: KIAB-Bedienstete sollen ab Juli von Hauptzollämtern zu Finanzämtern wandern

Wien - Die "Zerschlagung" der Kontrolleinheit gegen Illegale Arbeiternehmerbeschäftigung (KIAB) wirft die SPÖ Finanzminister Karl-Heinz Grasser vor. Man habe Pläne zugespielt bekommen, wonach die derzeit bei den Hauptzollämtern angesiedelten 160 KIAB-Bediensteten ab Juli auf die 90 Finanzämter aufgeteilt werden sollen, sagte SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und Franz Riepl, Zentralsektretär der Metallergewerkschaft, am Freitag.

Für die SPÖ gibt es für diese Maßnahme keinen Grund. Die KIAB habe in den letzten vier Jahren seit ihrer Einführung gute Arbeit geleistet, meinte Darabos. Riepl verwies darauf, dass im Vorjahr über 18.000 Betriebskontrollen durch die KIAB durchgeführt und dabei fast 6.000 illegale Beschäftigte gefunden worden seien. Zerstöre man nun diese bewährte Strukturen, "dann können die Schwarzunternehmer schon den Sekt einkühlen", wie Riepl es formulierte.

Pläne des Finanzministeriums

Laut ihm werden die Pläne des Finanzministeriums auch von den KIAB-Bediensteten entschieden abgelehnt. Bei der Gewerkschaft hätten sich bereits besorgte Mitarbeiter gemeldet. Durch die Aufteilung auf die einzelnen Finanzämter sei eine flächendeckende und bundesweite Kontrolle nicht mehr möglich, glaubt Riepl. Auch Schwerpunktaktionen, wo 20 oder 30 KIAB-Mitarbeiter eingesetzt werden, seien nicht mehr möglich. Riepl befürchtet einen "Rückschritt bei der Kontrolle" und mehr Bürokratie.

Ruf nach personeller Aufstockung

Statt der "Zerschlagung" fordere die SPÖ eine personelle Aufstockung der KIAB und eine stärkere Koordinationsfunktion, meinte Riepl. Weiters sprach er sich für die Einführung eines Straftatbestandes Sozialbetrug aus und dafür, den Generalunternehmers mehr Verantwortung für ihre Subunternehmen aufzuerlegen. Finanzministerium dementiert

Das Finanzministerium weist die Vorwürfe zurück. Die KIAB bestehe selbstverständlich weiter, mit der Überführung der KIAB-Mitarbeiter von den Hauptzollämtern zu den Finanzämtern werde die "Schlagkraft" und die "Effizienz" der Kontrolle verstärkt, sagte der Sprecher von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Manfred Lepuschitz.

Das Finanzministerium dementiert auch, dass künftig keine flächendeckenden und bundesweiten Kontrollaktionen mehr möglich sein sollen. Es gehe nicht um die Auflösung von Einheiten, sonder nur um die Überführung von Verantwortungsbereichen. Natürlich werde es weiter bundesweite Großaktionen bei der Kontrolle geben, so der Sprecher. Es sei auch bereits beschlossen, dass der Personalstand ab Mai nach und nach um 140 Dienstposten aufgestockt werde. "Betrugsbekämpfung ist und bleibt also ein Schwerpunkt", so der Grasser-Sprecher. (APA)

Share if you care.