Pentagon muss Namen von Guantanamo-Insassen preisgeben

2. März 2006, 13:07
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Herausgabe der Daten an AP angeordnet - Hundert Häftlinge sollen aber ausgenommen werden

Washington - Nach jahrelangem Streit will das US-Verteidigungsministerium erstmals die Namen von mehreren Hundert Häftlingen im Militärlager Guantanamo Bay veröffentlichen. Das Pentagon wolle aber nur die Identität von rund 390 Häftlingen lüften, die in den Protokollen der Militärkommissionen aufgeführt seien, berichtete die "Washington Post" am Samstag. Einige der insgesamt 490 inhaftierten angeblichen Mitglieder des Terrornetzwerkes Al-Kaida oder der afghanischen Taliban hätten an den Anhörungen zur Überprüfung ihres Gefangenenstatus nicht teilgenommen.

Das Pentagon hat nach Angaben des Blattes versucht, die Veröffentlichung der Namen bis zum kommenden Freitag zu verhindern. Das Justizministerium habe jedoch keinen Einspruch gegen ein entsprechendes Urteil eines Bundesrichters eingelegt. Nach Angaben der US-Menschenrechtsorganisation "Center for Constitutional Rights" (CCR) ordnete Bundesrichter Jed Rakoff am Donnerstag an, dass sowohl Hunderte von Namen als auch die unzensierten Protokolle der Anhörungen vor Militärkommissionen freigegeben werden müssen. Die Organisation bezeichnete diese jährlichen Anhörungen, bei denen über eine Freilassung oder Fortsetzung der Haft entschieden wird, als völlig unrechtmäßig.

Die Namen vieler Häftlinge sind bereits öffentlich bekannt geworden, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA im Juni 2004 ein Beschwerderecht gegen die Inhaftierung vor US-Gerichten zugestand. Die Identität anderer Häftlinge wurde nach deren Haftentlassung oder aber durch Medienberichte und Hilfsorganisationen gelüftet. Das Pentagon hat bisher Informationen zu einzelnen Häftlingen abgelehnt.

Der britische Kronanwalt Lord Peter Goldsmith hatte den USA wegen der Behandlung der Häftlinge in Guantanamo vorgeworfen, gegen elementare Grundsätze des Rechtsstaates zu verstoßen. UNO-Experten haben die Anwendung von Gewalt gegen Gefangene, die Überstellung von Häftlingen in Länder, in denen ihnen ernsthaft Folter droht, und die Verletzung ihrer religiösen Gefühle durch das Militärpersonal in Guantanamo angeprangert. Der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete ehemalige US-Präsident Jimmy Carter hatte in einem Beitrag für die "Washington Post" über Guantanamo geschrieben: "All das passt zu Unrechtsstaaten, die von amerikanischen Präsidenten in der Vergangenheit immer verurteilt worden sind." (red/APA/dpa)

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