EU-Kommission will deutsches Defizitverfahren verschärfen

9. März 2006, 17:50
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Bis Juli soll Deutschland einen Bericht über die Maßnahmen vorlegen, die es zum Senken des Defizits ergriffen hat

Brüssel - Die EU-Kommission will kommende Woche eine Verschärfung des Defizitverfahrens gegen Deutschland auf den Weg bringen. Währungskommissar Joaquin Almunia schlägt in einem der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorliegenden Entwurf für die Sitzung der Kommissare am Mittwoch vor, das Verfahren wegen der zu hohen Neuverschuldung Deutschlands auf die letzte Stufe vor Sanktionen hin zu verschärfen und von Deutschland regelmäßige Berichte über die Haushaltsentwicklung anzufordern. Dafür akzeptiert die Kommission im Gegenzug, dass Deutschland die vom EU-Stabilitätspakt vorgegebene Obergrenze des Staatsdefizits von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erst im kommenden Jahr wieder einhält. Sollte Deutschland dieses Ziel verfehlen, würden Sanktionen bis hin zu Strafzahlungen drohen.

Maßnahmenkatalog

Deutschland kommt entgegen, dass die Kommission im laufenden Jahr auf eine Senkung des strukturellen Defizits um 0,5 Prozentpunkte verzichten will, wie sie der Stabilitätspakt eigentlich vorsieht. Stattdessen fordert sie in dem Entwurf eine Senkung dieses um Konjunktureinflüsse und Einmaleinnahmen bereinigten Defizitwertes um einen Prozentpunkt "zwischen 2005 und 2007". Bis Juli soll Deutschland einen Bericht über die Maßnahmen vorlegen, die es zum Senken des Defizits ergriffen hat. Dies würde mit dem für dann geplanten Haushaltsentwurf 2007 zusammenfallen.

Wenn die Kommission den Bericht em Mittwoch beschließt, müssen darüber anschließend die EU-Finanzminister entscheiden. Eine Zustimmung ist wahrscheinlich, weil die Kommission damit einer von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bereits skizzierten Kompromisslinie folgt. (APA)

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