Einsame Drohung der Polizei mit Streik

8. März 2006, 16:06
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Exekutive will für Schwerarbeit Extrawurst

Wien - "Mir san ja keine Radikalinskis. Das darf ein Polizist nicht sein", beschreibt Franz Pail, oberster Polizeigewerkschafter, sich und seine Kollegen. Bloß: Was zu weit gehe, gehe zu weit. Und im Fall Schwerarbeiterregelung seien Regierung und Innenministerin klar zu weit gegangen. Will sie doch Polizisten wie Bau-oder andere ganz normale Schwerarbeiter behandeln.

Das will sich die Polizei nicht bieten lassen und droht mit Streik: In einer Sondersitzung der Polizeigewerkschaft wurden Freitag "Kampfmaßnahmen", wie das im Gewerkschaftsjargon heißt, beschlossen. "Das kann bis zum Streik gehen", droht Pail.

Denn die Polizei besteht auf Sonderbehandlung: "Normale" Schwerarbeiter dürfen frühestens ab 60 mit Abschlägen in Frühpension gehen. Pail fordert für seine Polizisten, dass sie "höchstens" bis 60 arbeiten müssen - und dann ohne Abschläge in den Ruhestand dürfen.

Kein "Normaler Berug"

Denn Polizist sei eben kein "normaler" Beruf: "Wir müssen auf die Gefahr zugehen, etwa bei einem Bankraub. Wir haben auch bei der Angelobung der Regierung den Kopf hingehalten."

Daher sind die Polizisten vorgeprescht. Kommende Woche folgen die Gendarmerie-und die Kriminalpolizeigewerkschaft mit ihren Sondersitzungen. Speziell die Gendarmerie will der Polizei nicht folgen: "Ich verstehe diese plötzliche Kampfeslust der roten Kollegen nicht", wiegelt der oberste schwarze Gendarmerie-Gewerkschafter Leopold Keiblinger ab.

Nur Rote sind es nicht: In der Polizeigewerkschaft haben auch die Christgewerkschafter zugestimmt. Vom schwarzen Oberboss, dem Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, gibt es dennoch dafür keine Unterstützung: "Das ist Theaterdonner. Der Zug ist schon zu lange im Kopfbahnhof eingefahren."

Ein Fall für wenige

Auch vor diesem Hintergrund tut sich Innenministerin Liese Prokop leicht, die Forderungen der Polizisten abzulehnen. Unter "Zugehen auf Gefahr" werden die 75 Prozent der Exekutivbeamten zwar unter die Schwerarbeiterregel fallen - aber mit Abschlägen und dem Pensionsalter wie alle anderen: "Extrawürste gibt es nicht." Prokop erklärt sich die Kampfeslust auch mit den Personalvertretungswahlen, die Anfang April stattfinden.

Ein Hintergrund der Proteste ist aber auch, dass selbst Keiblinger zugibt, dass "nur wenige Exekutivbeamte die Schwerarbeiterregelung nutzen können". Denn die Exekutive ist für diese Sonder-Frühpension einfach zu früh im Ruhestand: Ihr Durchschnittspensionsalter beträgt 58,8 Jahre - Frühpension via Schwerarbeit ist aber erst frühestens ab 60 möglich.

Sozialrechtler Wolfgang Mazal will diese Debatten gar nicht kommentieren. Er saß in der Pensionsreformkommission der Regierung - war mit der Idee Schwerarbeiterregel aber von Anfang an unzufrieden: "Ich hätte es ganz anders gemacht. Klüger wäre es gewesen, wenn Arbeitgeber für Schwerarbeit höhere Löhne bezahlen hätten müssen - und nur Kranke via Invaliditätspension früher in den Ruhestand hätten gehen können." (DER STANDARD, Printausgabe, 25./26.02.2006)

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    Die Exekutivbeamten sind ganz spezifischen Belastungen ausgesetzt, so die Gewerkschaft.

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