Zahlreiche Oppositionelle verhaftet

3. März 2006, 06:28
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Parlamentsabgeordnete im Gefängnis - Präsidentin Gloria Arroyo verhängte nach Putschgerüchten Ausnahmezustand

Manila - Einen Tag nach der Verhängung des Notstandes auf den Philippinen haben die Sicherheitskräfte Regierungsgegner festgenommen. Die Polizei stürmte in Manila die Redaktion einer Zeitung, die in den vergangenen Tagen kritisch über die Politik von Staatspräsidentin Gloria Macapagal Arroyo berichtet hatte. Arroyo hatte die Verhängung des Notstands mit einem angeblichen Putschversuch begründet. Wegen ihrer Entscheidung geriet sie weiter in die Defensive.

Nachdem es am Vortag zu Massendemonstrationen gekommen war, die von der Polizei teils gewaltsam aufgelöst worden waren, herrschte am Samstag zunächst gespannte Ruhe auf den Straßen. Durch das Versammlungsverbot wurden alle Kundgebungen zum 20. Jahrestag des Sturzes des Diktators Ferdinand Edralin Marcos unterbunden. Die Erhebung, mit der sich die Philippinen von der Diktatur befreiten, ist als "Volksmacht" (People Power) in die Geschichte des Inselstaates eingegangen.

Abgeordnete in Haft

Zu den Festgenommenen gehören die linke Parlamentsabgeordnete Crispin Beltran sowie zwei frühere Polizeigeneräle. Bereits am Freitag waren 25 Arroyo-Gegner festgenommen worden. Die Opposition machte Arroyo wegen der Verhängung des Ausnahmezustandes schwere Vorwürfe. "Ich bin entsetzt und bestürzt über die drakonische Maßnahme", sagte Ex-Präsident Fidel Ramos, der sich bei einem Putschversuch im vergangenen Jahr noch hinter Arroyo gestellt hatte. Er warf der Präsidentin vor, den "Geist der Volksmacht" abzutöten. Weil es keinen konkreten Umsturzversuch gegeben habe, sei der "nationale Notstand" nicht gerechtfertigt.

Ex-Präsidentin Aquino kritisiert Arroyo

Ex-Präsidentin Corazon Aquino brachte den Ausnahmezustand mit dem Kriegsrecht in Verbindung. Dieses hatte Marcos einst für sein diktatorisches Regime angewendet. "Präsidentin Arroyo hat der philippinischen Demokratie wieder ein blaues Auge verpasst", kommentierte Senatspräsident Franklin Drilon die Maßnahmen. (APA/AP)

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    Die Kongressabgeordnete Hontiveros Baraquel rief Militär und Polizei vergeblich auf, das Demonstrationsverbot nicht zu unterstützen.

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    Die Polizei hinderte die Demonstration daran, am zwanzigsten Jahrestag des Sturzes von Diktator Marcos zum "People´s Power"-Denkmal im Stadtzentrum zu ziehen.

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    Präsidentin Arroyo vergleicht sich gern mit der britischen Ex-Premierministerin Margaret Thatcher.

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    Ex-Präsidentin Corazon Aquino (Mitte) kritisierte bei einem Gedenkmarsch anläßlich des 20. Jubiläums des Sturzes von Diktator Marcos die Verhängung des Ausnahmezustandes: "Wir müssen die Demokratie bewahren, die wir vor 20 Jahren wieder erhalten haben. Es wäre so traurig, wenn wir unsere Demokratie wieder verlören."

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