Österreich droht EuGH-Verurteilung

27. März 2006, 12:16
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Generalanwalt sieht Verstoß gegen EU-Dienstleistungsfreiheit wegen Entsenderegelung

Österreich muss mit einer Verurteilung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechnen. Wie Generalanwalt Philippe Léger am Donnerstag in seinem Schlussantrag feststellt, hat Österreich gegen die EU-Dienstleistungsfreiheit verstoßen. In den meisten Fällen fällt das Urteil wie der Schlussantrag aus.

Grund ist Entsendebestätigung

Grund der von der EU-Kommission 2004 eingereichten Klage ist eine Bestimmung, wonach ein Arbeitnehmer aus einem Nicht-EU-Land, der von einem Unternehmen aus dem EU-Raum nach Österreich geschickt wird, eine "Entsendebestätigung" benötigt. Dieses Dokument erteilen die österreichischen Behörden nur, wenn der Arbeitnehmer seit mindestens einem Jahr in einem Arbeitsverhältnis zu diesem Unternehmen steht oder mit ihm einen unbefristeten Arbeitsvertrag geschlossen hat. Außerdem wird verlangt, dass der Arbeitnehmer für die Dauer der künftigen Entsendung der in Österreich geltenden Lohn- und Beschäftigungsregelung unterworfen wird.

Argument nicht überzeugend

Der Generalanwalt stellte fest, dass ihn das Argument, dass dadurch Arbeitnehmer geschützt werden sollen, "nicht überzeugt". Seiner Einschätzung nach sind auch die Kriterien für die Erteilung einer Entsendebestätigung "unverhältnismäßig". Er nannte dabei die verlangte einjährige Beschäftigungsdauer.

Lange Dauer

Der Generalanwalt führte auch aus, dass er vor allem einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit darin sehe, dass sich die Erteilung einer EU-Entsendebestätigung bis zu sechs Wochen hinziehen könne. Eine solche Dauer könne sich vor allem bei Wartungsdienstleistungen, die meistens dringend angefordert werden, als besonders lang erweisen.

Zumindest in diesem Punkt hat Österreich bereits reagiert. Nach Darstellung des Wirtschaftsministeriums kann seit 1. Jänner dieses Jahres die Genehmigung nun auch nach erfolgter Arbeitsaufnahme eingeholt werden. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.1.2006)

Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel
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