"Wenigstens sechs Euro Lohn"

29. März 2006, 14:57
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Gesetzliche Mindestlohnpläne werden konkreter - Berlin erwägt gesetzlichen Mindestlohn mit staatlichen Zuschüssen

In Deutschland werden die Pläne der großen Koalition, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, konkreter. Derzeit tüftelt eine schwarz-rote Arbeitsgruppe an einem Konzept für den Niedriglohn-Sektor. Laut Berliner Zeitung hat sich diese bereits darauf verständigt, dass ein per Gesetz festgelegter Mindestlohn sechs Euro betragen soll. Ein Vollzeit-Beschäftigter könnte damit etwas mehr Geld bekommen, als Langzeitarbeitslosen an Arbeitslosengeld II (345 Euro) und Wohngeld zusteht. SPD-Fraktionschef Peter Struck will die konkrete Zahl noch nicht bestätigen, meint aber: "Ich halte es für ummöglich, dass in Deutschland sogar tarifvertraglich vereinbarte Löhne von unter fünf Euro festgelegt worden sind."

Die SPD ist mit der Forderung nach einem Mindestlohn in den Wahlkampf 2005 gezogen, und mittlerweile kann sich auch die Union damit anfreunden. CDU und CSU hatten ihren Wahlkampf mit der Forderung nach einem Kombilohn bestritten. Als Kompromiss ist nun im Gespräch, bei sehr gering bezahlten Arbeitsplätzen das Einkommen bis zum gesetzlichen Mindestlohn mit staatlichen Zuschüssen aufzustocken.

Weniger Schwarzarbeit

Dies beträfe etwa Friseure in Ostdeutschland, wo nur 3,80 bis vier Euro pro Stunde bezahlt werden. So will die Koalition Abwanderung in die Schwarzarbeit verhindern.

Zwar fände es auch der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit, Gerald Weiß (CDU), besser, die Festlegung eines Mindestlohns den Tarifpartnern der Branchen zu überlassen, "aber wo es keine Tarifstrukturen gibt oder wo die Tariflöhne zu niedrig sind, um den Beschäftigten eine menschenwürdige Existenz zu sichern, brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn".

Mindestlohn in drei Branchen

Diesen gibt es in den meisten EU-Ländern und auch in den USA. In Deutschland wird in drei Branchen ein Mindestlohn gezahlt: im Baugewerbe, im Maler- und Lackiererhandwerk sowie bei den den Dachdeckern. Hilfsarbeiter am Bau erhalten im Westen 10,20 Euro, in Ostdeutschland 8,80 Euro. Für Facharbeiter sind es 12,30 Euro (West) beziehungsweise 9,80 Euro (Ost). Diese Sätze sind allerdings nicht per Gesetz verordnet worden, sondern von den Tarifpartnern ausverhandelt. DGB-Chef Michael Sommer fordert für den Fall, dass die Regierung in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn einführt, eine Bezahlung von wenigstens 7,50 Euro pro Stunde. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.2.2006)

Birgit Baumann aus Berlin
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