Franz Vranitzky: ÖVP "kein Musterbeispiel von Biofrische"

24. Februar 2006, 12:58
163 Postings

Der Ex-Kanzler im STANDARD-Interview über rote EU-Positionen und warum Schüssels Team schon vor zehn Jahren alt aussah

STANDARD: Sie haben Wolfgang Schüssel gewünscht, dass er beim EU-Vorsitz nicht scheitert. Ihre Zwischenbilanz?

Vranitzky: Ich bin mir im Klaren, dass ein einzelnes Land keine europapolitischen Bäume ausreißen kann. Aber in der Akzentsetzung könnte man noch eine Umdrehung zulegen. Ich würde mich nicht so ohne Weiteres geschlagen geben, wenn einige sagen, die Verfassung ist tot. Daran muss man noch arbeiten.

STANDARD: Ideale Grundstimmung für das FPÖ-Volksbegehren "Österreich bleib frei"?

Vranitzky: Ich wünsche dem eine möglichst geringe Beteiligung. Aber es kann natürlich schon sein, dass mit gezielter politischer Propaganda und als Gegenstück zur vernachlässigten Europapolitik der Regierenden ein laut schreiender Oppositioneller durchaus punktet.

STANDARD: Die SPÖ schreit ja laut genug, aber wissen Sie jetzt, was die aktuelle Position Ihrer Partei zur EU-Verfassung oder zum Türkei-Beitritt ist?

Vranitzky: Zur Frage der EU-Verfassung ist mir nicht aufgefallen, dass sie eine andere Position hätte, als die, die ich gerade vertreten habe.

STANDARD: SPÖ-Klubobmann Cap ist gegen diese Verfassung.

Vranitzky: Na gut, dann hab ich halt eine andere Meinung.

STANDARD: Und zum Türkei-Beitritt?

Vranitzky: Mir kommt die Diskussion so vor, als ob zwei Fußball-Interessierte darüber urteilen, ob der Elfmeter in der 16. Minute richtig oder falsch war, aber das Spiel erst nächstes Jahr angepfiffen wird.

STANDARD: Genau das macht SP-Chef Gusenbauer, der sich gegen Verhandlungen mit der Türkei ausgesprochen hat. Warum?

Vranitzky: Hm. Ich weiß es nicht. Sie fragen mich immer, was die SPÖ macht. Ich verwehre es mir bei so viel Unzulänglichkeit der österreichischen Bundesregierung, die Raunzereien über die SPÖ mitzumachen. Ich bin jetzt das zehnte Jahr weg aus dem Amt des Bundeskanzlers. Wenn ich mir die Liste derer anschaue, die bei der ÖVP derzeit Verantwortung tragen, dann waren die meisten - Schüssel, Bartenstein, Rauch- Kallat, Gehrer, Molterer, Khol - schon damals aktiv in tragenden Rollen dabei. Also nach so langer Zeit immer noch in den Ämtern zu sein ist kein Musterbeispiel von Biofrische.

STANDARD: Was ist so schlecht an politischer Kontinuität?

Vranitzky: Dieser Standpunkt wäre dann untermauert, wenn diese Regierung dynamisch- progressiv agieren würde. Aber das tut sie ja nicht. Ihre Dynamik landet in großer Zahl beim Verfassungsgerichtshof. Das Bildungsministerium wusste etwa schon zwei Jahre vor dem EuGH-Urteil von der Problematik beim Uni-Zugang. In einer Kurzschlussreaktion hat man dann diesen Kuddelmuddel an den medizinischen Universitäten herbeigeführt.

STANDARD: Ist die Zeit von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer abgelaufen?

Vranitzky: Das kann man durchaus so sagen.

STANDARD: Der Wahlkampf hat begonnen, alle beklagen sich darüber, dass das Niveau der Auseinandersetzung immer tiefer wird. Ist das so?

Vranitzky: Das Niveau war noch nie sehr hoch. Der Michael Graff hat auch nicht das Florett ausgepackt. Im Grunde ist das ein eingespieltes Sache: die Parteisekretäre sind die scharfen Wortführer, die Spitzenkandidaten oder Parteiführer sind die staatstragenderen oder eleganteren...

STANDARD: ...oder versuchen es zu sein.

Vranitzky: Das haben jetzt Sie gesagt.

STANDARD: Insbesondere der ÖVP wirft man Dirty Campaigning vor, also die persönliche Herabwürdigung des Gegners.

Vranitzky: Das ist neu. Möglicherweise eine Folge eingebildeter Amerikanisierung.

STANDARD: Bei all diesen Gehässigkeiten - ist die Basis für eine große Koalition mit den jetzt handelnden Personen überhaupt gegeben?

Vranitzky: Häufig werden Sandkastenspiele gemacht ohne Sand - und häufig auch ohne Kasten. Eine Regierung mit der ÖVP ohne Schüssel oder mit der SPÖ ohne Gusenbauer - man könnte sich ja auch fragen, ob Schüssel überhaupt bleibt, wenn er mit seiner ÖVP nicht mehr die Nummer eins wird. Die Umgangsformen der beiden großen Parteien verführen mitunter zu Kopfschütteln - aber es ist nicht einzusehen, warum das nicht wieder gehen soll.

STANDARD: Was spricht für eine große Koalition?

Vranitzky: Koalitionsfragen würde ich aus der Warte der politischen Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der Parteien sehen: Beim BZÖ hat die Realität schon gezeigt, dass diese Begriffe nicht gelten. Ich stelle in Abrede, dass die Strache-Partei, mit der zu koalieren die ÖVP offensichtlich nicht ausschließt, eine geeignete Gruppierung ist, der Regierung anzugehören - von der Lösungskompetenz und von den weltanschaulichen Grundtatbeständen her. Wir würden zu Recht wieder in die Schmuddelecke gestellt werden. So bleiben drei Parteien über, mit denen man sich eine Regierung vorstellen kann.

STANDARD: Wie sympathisch wäre Ihnen Rot-Grün?

Vranitzky: Es wäre mir nicht unsympathisch. Ich sage das zurückhaltend, weil die Partei will richtigerweise jetzt keine Koalitionsdebatten führen.

STANDARD: Sie kritisieren das starre Team der ÖVP, aber bei der SPÖ gibt es gar kein sichtbares Team?

Vranitzky: Gusenbauer hat ja jetzt nichts zu vergeben, er kann niemanden sagen: Du wirst morgen Minister X oder Y. Daher ist es wichtig, Rücksicht zu nehmen auf Personen, die man in Kopf hat, aber nicht vorzeitig in Position bringen will, um das Risiko zu vermeiden, dass sie politisch angeschossen werden.

STANDARD: Das betrifft Quereinsteiger oder Überraschungskandidaten. Aber was ist mit dem Parteikader?

Vranitzky: Es ist nicht richtig, dass die SPÖ personell ausgelaugt ist. Gerade in der Generation der 30- bis 40-jährigen gibt es Menschen, denen ich exponierte Positionen nach einer Wahl zutraue. Parteinahe Institutionen haben im Vorfeld der Wahl großen Zuspruch.

STANDARD: Wenn jemand von Gusenbauer nicht ganz überzeugt ist, täte er sich mit einem Team an der Spitze der Wahlbewegung nicht leichter?

Vranitzky: Bei den Leuten, von denen ich rede, ist die Stimmung so: Wir wollen keine Gusenbauer-Nörgelei mitmachen, solange es an Schüssel & Co genug auszusetzen gibt.

STANDARD: Das scheint auch Ihr Motto zu sein.

Vranitzky: Darum kommen die Menschen auch zu mir.

STANDARD: Die ÖVP betont bei jeder Gelegenheit, dass sie eigentlich lieber mit ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch als mit Gusenbauer zu tun hätte. Ein durchsichtiges Manöver oder soll Verzetnitsch eine wichtigere Rolle in der SPÖ spielen?

Vranitzky: Weder Verzetnitsch noch SPÖ bedürfen aufmunternder Zurufe, dass der Verzetnitsch wichtig ist. Der ist ohnehin schon wichtig. Ansonsten ist es ein festgeschriebenes Recht einer jeden Partei, selbst ihren Spitzenkandidaten zu nominieren.

STANDARD: Die SPÖ hat ja selbst lange genug über ihren eigenen Kandidaten gejammert.

Vranitzky: Es ist auch das Privileg der eigenen Partei, über ihren eigenen Spitzenkandidaten zu jammern oder ihn hochzuloben. Ein Beispiel: Bruno Kreisky war mir sehr bös, als ich 1986 Alois Mock zum Außenminister berief. Das hat er auch öffentlich gesagt. Bei der ÖVP rief das natürlich den Reflex hervor, erst recht auf Mock als Außenminister zu bestehen. Die ÖVP soll nicht mit umgekehrten Vorzeichen etwas Ähnliches probieren - das nutzt nichts.

STANDARD: Apropos: Wäre es für die SPÖ nicht an der Zeit, das Außenamt zurückzuholen?

Vranitzky: Keine Regierungspartei kann sich um Außenpolitik nicht kümmern. Ich habe das immer selbst gemacht. (DER STANDARD, Printausgabe, 24.2.2006)

Zur Person
Franz Vranitzky (69) war von 1987 bis 1997 roter Bundeskanzler der großen Koalition

Das Gespräch führten Michael Völker und Barbara Tóth.

  • Artikelbild
    foto: standard/cremer
Share if you care.