FMA darf unerlaubte Finanzgeschäfte untersagen

10. März 2006, 11:45
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Neues Gesetz weitet Ermittlungsbefugnisse aus - Höchststrafen werden auf 50.000 Euro angehoben

Wien - Die Finanzmarktaufsicht (FMA) soll in Zukunft unerlaubte Bank-, Börse-, Versicherungs-, Pensionskassen- und Wertpapiergeschäfte untersagen und darüber informieren können. Das heute, Donnerstag, im Finanzausschuss einstimmig angenommene Finanzmarktaufsichtsänderungsgesetz (FMA-ÄG) 2005 dehnt zudem die behördlichen Ermittlungsbefugnisse der FMA aus

Die Höchststrafe für den unerlaubten Betrieb von Bank-, Börse-, Pensionskassen- und Versicherungsgeschäften sowie von Wertpapierdienstleistungen wird auf 50.000 Euro, andere Verwaltungsstrafen werden "auf ein zeitgemäßes Ausmaß" angehoben. Die Höchststrafe für die Verletzung von Sorgfaltsbestimmungen beim Kampf gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung wird auf 30.000 Euro vereinheitlicht. Bei bestimmten Pflichtverletzungen soll die FMA in Zukunft verschuldensunabhängige Säumnisgebühren vorschreiben können.

Parlamentarische Kontrolle

Angesichts der Ausdehnung der FMA-Kompetenzen warfen Abgeordnete die Frage auf, ob die FMA nicht einer parlamentarischen Kontrolle unterzogen werden soll. Sie gaben zu bedenken, dass bei der FMA Prüf-, Aufsichts- und Strafagenden in einer Hand gebündelt sind.

Er glaube, dass mit der FMA, der insgesamt 23 Mio. Euro zur Verfügung stehen, ein sehr gelungenes Modell entstanden sei, das international anerkannt werde, so Finanzstaatssekretär Alfred Finz. Es sei aber richtig, dass gerade bei einer jungen Einrichtung regelmäßig Evaluierungen vorgenommen werden sollten, weshalb er den angekündigten Gesprächen sehr positiv gegenüberstehe. (APA)

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