Nachlese: Regierung beschloss neues Haushaltsrecht

20. Juni 2006, 19:49
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Für den Beschluss im Nationalrat sind ÖVP und BZÖ noch auf die Zustimmung der SPÖ angewiesen

Wien - Die Regierung hat am Donnerstag das lange geplante neue Haushaltsrecht beschlossen. Für den Beschluss im Nationalrat sind ÖVP und BZÖ noch auf die Zustimmung der SPÖ angewiesen. In Kraft treten soll das Gesetzeswerk in zwei Schritten 2007 und 2011.

Ab 2007 soll ein jährlich zu beschließender Ausgabenrahmen die Obergrenzen für die Staatsausgaben in fünf Hauptkategorien (z.B. "Recht und Sicherheit", "Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie") festlegen - und zwar jeweils auf vier Jahre im Voraus. Als mittelfristiges Budgetziel sollen "nachhaltig geordnete öffentliche Finanzen" in der Verfassung verankert werden.

Ab 2011 soll den Ministerien dann mehr Flexibilität im Budgeteinsatz gestattet werden (Globalbudgets), was die interne Umschichtung von Budgetmitteln erleichtern soll. Außerdem sollen die Budgets künftig nicht mehr ausschließlich aus einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung bestehen. Vielmehr sollen die Ressorts auch konkrete "Leistungen" definieren, die sie mit ihrem Budget erbringen wollen und an denen sie dann gemessen werden können. (APA)

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