Regierung und Opposition suchen gemeinsame Tobin-Tax-Position

1. März 2006, 16:08
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ÖVP will Verwendung auch für EU-Finanzierung, SPÖ für Entwicklungszusammenarbeit - Attac kritisiert Verzögerung

Wien - Bei der viel diskutierten Devisentransaktionssteuer ("Tobin-Tax") wird nun eine gemeinsame Vorgangsweise von Regierungs- und Oppositionsparteien (SPÖ und Grüne) im Parlament gesucht. Ziel sei ein Vier-Parteien-Antrag für eine europaweite Devisentransaktionssteuer, berichteten die SPÖ-Sprecherin für Entwicklungszusammenarbeit, Petra Bayr, und ihr Kollege bei der ÖVP, Franz Glaser, am Donnerstag. Im Finanzausschuss des Parlaments hatten SPÖ und Grüne heute einen gemeinsamen Vorstoß zur Tobin-Tax gemacht, formell wurde das Thema vertagt.

Österreich solle in der EU die Initiative zur Umsetzung einer gemeinsamen, verpflichtenden EU-Richtlinie ergreifen, so der ÖVP-Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit, Franz Glaser. Diese solle die Besteuerung von Devisentransaktionen sowie Flug- und Schiffstreibstoff zum Inhalt haben, um Mittel für gemeinschaftliche Aufgaben wie die Entwicklungszusammenarbeit und die EU-Eigenfinanzierung zu erlösen. Ein eigenes österreichisches Gesetz zur Devisentransaktionsabgabe zu formulieren, wie es die SPÖ und die Grünen vorschlagen, lehnt die ÖVP als "nationalen Alleingang" ab.

Wohin mit den Finanzmitteln

In dem von der ÖVP vorgelegten Antragsentwurf wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Einführung einer EU-weiten Steuer auf die genannten Tatbestände einzusetzen. Die lukrierten Finanzmittel sollen in einen EU-Fonds fließen, aus dem supranationale Aufgaben wie die EU-Eigenfinanzierung und die Entwicklungszusammenarbeit finanziert werden. Die Umsetzung soll auf einer EU-Richtlinie basieren und verpflichtend für alle EU-Mitgliedstaaten sein.

Positiv wertete die SPÖ-Sprecherin für Entwicklungszusammenarbeit, Petra Bayr, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die heute im Finanzausschuss bekundete Verhandlungsbereitschaft der Regierungsfraktionen für eine europäische Devisentransaktionssteuer. "Nach den vollmundigen Ankündigungen des Kanzlers ist für die Regierung nun die Zeit angebrochen, Nägel mit Köpfen zu machen", unterstrich Bayr.

Alleingang sinnvoll

Bis zur angepeilten Beschlussfassung im April gebe es aber noch "gravierende Auffassungsunterschiede" über den Verwendungszweck der Einnahmen, da die Oppositionsparteien die Steuereinnahmen für Entwicklungszusammenarbeit und für soziale und ökologische Projekte verwenden wollten. Dass ÖVP und BZÖ dadurch auch die EU-Eigenmittel stärken wollen ist für Bayr der falsche Weg. Aus Sicht der SPÖ sei auch ein europaweiter Alleingang in dieser Frage sinnvoll und notwendig.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ortet eine "Verzögerung im Parlament". Der Aufschub zeige, dass die Gestaltung der Globalisierung keine Priorität habe, "Bundeskanzler Schüssel stellt sich trotz gegenteiliger Ankündigungen schützend vor Spekulationsblasen", so Nonno Breuss, Steuergerechtigkeitsexperte von Attac in einer Aussendung. Kritisiert wird von Attac, dass der Abänderungsantrag von ÖVP/BZÖ keine Mittelaufstockung für Entwicklungszusammenarbeit vorsieht. "Die Idee der Tobinsteuer soll dazu missbraucht werden, EU Löcher zu stopfen", kritisiert Breuss. (APA)

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