Amnesty: Rechtssystem verletzt grundlegende Menschenrechte

5. März 2006, 18:46
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Politik im Anti-Terror-Kampf trage "zur Aufweichung des absoluten Folter­verbotes bei" - Kritik am Schweigen der EU

London/Wien - Scharfe Kritik an Großbritannien hat am Donnerstag die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) in einer Aussendung geübt. Der "Krieg gegen den Terror" habe in dem Land "ein Rechtssystem entstehen lassen, das grundlegende Menschenrechte verletzt und unweigerlich zu Missbrauch führt". Dies dokumentiere ein am Donnerstag veröffentlichter Bericht der Organisation. "Drastische Anti-Terror-Maßnahmen, die weit über illegale Überflüge hinausgehen, machen die Regierung Großbritanniens zu einem der Hauptverantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen in Europa", betonte der Generalsekretär von ai-Österreich, Heinz Patzelt.

Aufweichung des Folterverbots

Die britische Politik trage zudem "erheblich zur Aufweichung des absoluten Folterverbotes bei", heißt es in der Pressemitteilung weiters. All dies geschehe unter einer Regierung, die kurz nach ihrem Wahlsieg die wichtigsten Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention 1998 in nationales Recht übergeführt habe. "Das Versprechen von 1998 wird ständig gebrochen", meinte Patzelt. So seien etwa vermeintliche Terror-Verdächtige auf der Basis unanfechtbarer, geheimer Beweismittel verhaftet und ohne Anklage auf unbestimmte Zeit festgehalten worden.

Hausarrest

Außerdem habe das britische Innenministerium für mehrere Personen "Hausarrest" erlassen - ohne Anklage und Gerichtsverfahren, allein auf Grund der Einstufung als "nationales Sicherheitsrisiko". Oft habe die Einstufung auf Geheimdienstinformationen basiert, die den Verdächtigten und ihren Anwälten nicht zugänglich seien.

Verstoß gegen "Non-Refoulement"

Zur Zeit bemühe sich die Regierung in London um "diplomatische Zusicherungen" der Herkunftsländer, dass die Inhaftierten nach der Abschiebung nicht gefoltert oder misshandelt würden. Entsprechende Vereinbarungen seien mit Jordanien, Libyen und dem Libanon geschlossen worden; mit Algerien und Ägypten liefen die Verhandlungen noch. Nach Ansicht von ai verstoßen die rechtlich nicht bindenden Vereinbarungen gegen den völkerrechtlichen Grundsatz des "non-refoulement", das die Abschiebung in Länder verbietet, in denen Folter oder Misshandlungen drohen.

EU

Wenn die Europäische Union ernsthafte Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst CIA richte, "darf sie nicht zeitgleich die Menschenrechtsverletzungen ignorieren, die von ihren eigenen Mitgliedsstaaten im Kampf gegen Terrorismus verübt" würden. "Mit dem stillschweigenden Hinnehmen toleriert die EU das Vorgehen Großbritanniens, das gefährliche Präzedenzfälle für andere Mitgliedsstaaten setzt", wird Patzelt in der Aussendung zitiert. (APA)

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    Amnesty International: Großbritannien "einer der Hauptverantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen in Europa"

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